Grenzschutz: EU laut Selmayr mit begrenztem Spielraum

Mehr als die Hälfte der rund 14 Milliarden Euro, die bis 2027 für Migration und Grenzmanagement vorgesehen sind, würden auf Frontex-Personal und operative Kosten entfallen. "Wenn man mehr machen will, müsste man das Budget aufstocken", sagte Selmayr am Donnerstagabend.

Grenzschutz: EU-Spielraum laut Selmayr begrenzt

Auch könnten vorhandene Budgetmittel nicht ohne weiteres umgeschichtet werden. Selmayr sagte aber gegenüber Vertretern der "Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten" (AEJ) in Hinblick auf den EU-Sondergipfel kommende Woche, es stehe außer Zweifel, dass etwas an der bulgarisch-griechischen Grenze gemacht werden müsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien gefordert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte unlängst ein "Pilotprojekt" der EU in Bulgarien zum Grenzschutz ins Spiel gebracht.

Selmayr verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die EU beim Thema Migration keine Fortschritte mache. Der Druck auf die EU-Außengrenzen sei mit 330.000 irregulären Grenzübertritten 2022 zwar wieder größer geworden, aber nicht so stark wie 2015 und 2016. Der EU-Kommissionsvertreter verwies auf das Upgrade der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, den Ausbau von Frontex, die Schaffung der EU-Asylagentur und auf das im Aufbau befindliche EU-Reisegenehmigungsystem ETIAS. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass die EU bis März 2024 das Migrations- und Asylpaket abschließen werde. Ein Problem sei die geringe Rückführungsrate, welche laut EU-Kommission 22 Prozent beträgt.

Selmyar: Kiew-Besuch von Van der Bellen "starke Geste"

Selmayr begrüßte den jüngsten Kiew-Besuch von Bundespräsident Alexander van der Bellen im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels als "starke Geste". Es sei deutlich sichtbar, dass sich die Ukraine um einen EU-Beitritt bemühe, etwa in der Korruptionsbekämpfung. Die EU werde die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch militärisch durch Waffenlieferung aus dem EU-Budget, versicherte der EU-Kommissionsvertreter. "Wir denken bereits an den Wiederaufbau der Ukraine", verwies Selmayr auf eine geplante Plattform der EU mit den G7-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Die Kosten des Wiederaufbaus könne heute noch niemand beziffern, so Selmayr. Er nannte eine Bandbreite von 300 Milliarden bis 600 Milliarden Euro.

Im Verhältnis zu Russland werde es keine Rückkehr zur normalen Tagesordnung geben, sagte Selmayr weiter. Die EU wolle mit Rückendeckung der UNO-Generalversammlung in Den Haag Beweise für Kriegsverbrechen sammeln. Im Grundsatz seien alle EU-Staaten auch einig bei den Sanktionen gegen Russland, die erst Ende Jänner verlängert worden seien.

Ausgang von Ukraine-Krieg: Selmayr ortet drei Szenarien

Für den Ausgang des Ukraine-Kriegs sieht Selmayr drei Szenarien: Entweder Russlands Präsident Wladimir Putin gewinne, was Moldawien, Georgien, aber auch Polen und die baltischen Staaten bedrohen würde, da sich für den Kreml zeigen würde, "dass sich ein Krieg lohnt". Oder der Krieg münde in einen "eingefrorenen Konflikt", der auf Jahre an der Ostflanke der EU bleibe. Oder die Ukraine gewinne den Verteidigungskrieg gegen Russland, zu dem sie nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht habe. Dies sei nicht nur die Position des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch der Europäischen Union. Die 27 EU-Staaten verlangten, dass Russland bedingungslos das völkerrechtlich anerkannte Territorium der Ukraine verlasse, "dazu gehört auch die Krim", erinnerte Selmayr. Dies sei auch die Grundlage für die EU-Sanktionen gegen Moskau. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe klargemacht, dass die EU die Ukraine so lange wie nötig unterstütze. Persönlich rechne er auch noch mit Kampfflugzeugen für Kiew, sagte Selmayr.

(APA/Red)