Grenzen bald 24 Stunden geöffnet

Durchgehende Kontrollen mit Grenzwächtern oder Polizisten wird es nur noch an vier Übergängen geben, wie die „VN”-Grafik zeigt. Die kleineren Grenzübergänge sind teils ab 16 Uhr schon nicht mehr besetzt, werden dann entweder von Kameraaugen – oder durch erhöhte Streifentätigkeit überwacht. Nur zwei neue Kameras (Meiningen und Mäder) müssen von den österreichischen Behörden bezahlt werden, die restlichen vier Kameras (Tosters, Nofels, Wiesenrain, Gaißau) schaffen die Schweizer an. Start der Videoüberwachung: in den ersten Wochen des neuen Jahres. Koordiniert werden die Aktivitäten durch ein neues „Verbindungsbüro” an der Tisner Grenze.

Ausgleichsmaßnahmen

„Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die Grenzen nachts geschlossen sind, wenn 2008 die polizeilichen Kontrollen an der Grenze ohnehin ganz wegfallen”, so Sicherheitsdirektor Elmar Marent. „Durch mobile Streifen, zwei neue Videobusse, die fixe Videoüberwachung und andere polizeiliche Maßnahmen können wir den Wegfall der stationären Grenzkontrollen ausgleichen”, so Marent. Für die Behörden steht der Bürgerservice an oberster Stelle: So sollen nach dem „One-Stop”-Prinzip Grenzwächter beider Seiten ab nächstem Jahr die Kontrollen gemeinsam durchführen. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler pocht bis zur Inbetriebnahme der Videokameras auf eine zusätzliche Streife – überhaupt solle „angesichts offener Grenzen Drogenbekämpfung oberste Prioriät haben”.

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Schwärzler: Kein Sicherheitsverlust an der Schweizer Grenze

Erich Schwärzler fordert, “dass es angesichts der neuen Situation an den EU-Außengrenzen Vorarlbergs durch einen guten Mix von mobilen Streifen und gemeinsamer Grenzkontrolle mit der Schweiz unter Einsatz technischer Hilfsmittel zu keinem Sicherheitsverlust für unsere Bevölkerung kommen darf und eine flexible und effiziente Grenzkontrolle erfolgt.”

Das neue Konzept der Grenzkontrolle, das ab 1. Dezember 2005 an den 14 Grenzübergängen zur Schweiz und Liechtenstein umgesetzt wird, wurde mit den Sicherheitssprechern des Vorarlberger Landtags und im Landes-Sicherheitsrat eingehend erörtert. Landesrat Schwärzler: “Es gab dazu eine breite Zustimmung unter der Bedingung, dass die Schweiz die Schengen-Voraussetzungen rasch erfüllt, d.h. dass insbesondere der Datenverbund und die Videoüberwachung ehestmöglich eingerichtet werden.”

Für Schwärzler ist es abgestützt auf das Konzept der Fachexperten besonders wichtig,

dass der vorgesehene Zeitplan für die Installation der technischen Hilfsmittel (Videoüberwachung) an den Grenzübergängen eingehalten wird;

dass bis zur Inbetriebnahme der modernen technischen Hilfsmittel entsprechend der Empfehlung des Landes-Sicherheitsrates eine zusätzliche Streife zur Grenzkontrolle eingesetzt wird;

dass wie angekündigt die Evaluierung der Grenzkontrolle neu durchgeführt und diese transparent gemacht wird, um auf künftige Entwicklungen rechtzeitig reagieren zu können;

dass angesichts der offenen Grenzübergänge die Drogenbekämpfung erste Prioriät hat.

Quelle: Vorarlberger Landeskorrespondenz