Grenzeinsatz soll länger dauern

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) regte gestern die Fortführung als Maßnahme gegen die Kriminalität an. Er erntete damit Zustimmung beim Koalitionspartner ÖVP, aber Skepsis bei der Opposition: FPÖ und BZÖ wollen, dass die Grenzen überhaupt wieder geschlossen werden. Der Assistenzeinsatz sollte mit Ende 2009 auslaufen. Angesichts der steigenden Kriminalität sprach sich Faymann nun jedoch für eine weitere Verlängerung aus. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stehen einer Fortsetzung positiv gegenüber. Beide wollen aber noch die Evaluierungsergebnisse zum Assistenzeinsatz in seiner neuen Form, die im Sommer vorliegen sollen, abwarten. Beim Assistenzeinsatz „neu“, der mit der Schengenöffnung 2007 eingeführt wurde, dürfen die Soldaten lediglich durch die Gemeinden patrouillieren und die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. Die Kosten betragen 12,5 Millionen Euro jährlich. Derzeit üben 758 Soldaten diese Tätigkeit aus, 605 davon im Burgenland und 153 in Niederösterreich.