Das Innenministerium hat im Februar die Verordnung zum Verbot weiterer islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole von Muslimbruderschaft und Hamas sowie des militärischen Teils der Hisbollah, der türkisch-nationalistischen “Grauen Wölfe”,der kurdischen PKK und der kroatisch-faschistischen Ustascha.
Das Verbot trat mit 1. März in Kraft und ergänzt das bestehende Verbot von Symbolen der Terrororganisationen “Islamischer Staat” und “Al-Kaida”. Verboten wird damit auch der “Wolfsgruß” türkischer Nationalisten. Beschlossen wurde die Ausweitung des Verbotes im Vorjahr von ÖVP und FPÖ. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro geahndet.
Kurz-Tweets mit Wolfsgrüßen bombardiert
Anhänger der rechtsextremen “Grauen Wölfe” bombardieren aus Protest auf das Verbot seit Kurzem die Tweets des Kanzlers mit ihren Wolfsgrüßen. Insgesamt handelt es sich um hunderte Bilder, die unter den Tweets des ÖVP-Chefs veröffentlicht wurden.
#TürkünSimgesiBozkurt kimse yasaklıyamaz pic.twitter.com/XvAdTCu78y
— 🇹🇷☾★Bozkurt Türk☾★🇹🇷 (@boyacilarkrali) 2. März 2019
Wolf is a national symbol of all Turks ! pic.twitter.com/0vAJYfQpIB
— Gök Börü (@tongyabgu618) 2. März 2019
Die Kommentare zu den Bildern sind großteils türkisch. Das türkische Außenministerium in Ankara hatte bereits heftig gegen das Verbot von Zeichen der rechtsextremen “Grauen Wölfe” protestiert. “Die Tatsache, dass trotz unserer Warnungen das Symbol einer legalen politischen Partei in unserem Land auf derselben Liste steht wie die PKK, eine blutige terroristische Organisation, ist absolut skandalös”, hieß es nach Bekanntgabe des Verbotes in Österreich.
Kurz kontert
“Menschen und Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren oder gezielt bekämpfen, haben in unserem Land kleinen Platz”, entgegnet der Kanzler am Montag auf Twitter. “Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam. Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der Grauen Wölfe nicht davon abbringen. Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt”, so Kurz.
Deshalb lasse ich mich auch nach der Kampagne der Grauen Wölfe nicht davon abbringen. Wer sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält, wird angezeigt. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. https://t.co/FOGjShuL5q
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 4. März 2019
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