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Ex-Immofinanz-Manager Thornton im Grasser-Prozess befragt

Seine Einvernahme steht noch aus
Seine Einvernahme steht noch aus ©APA
Der 18. Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere wegen der Korruptionsanklage im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) hat am Mittwoch mit der Einvernahme des angeklagten Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton begonnen.

Thornton bekannte sich nicht schuldig. Er ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt.

Am Mittwoch häuften sich auch die Krankmeldungen. Neben dem bereits als krank entschuldigten Mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki meldete sich auch der ebenfalls Angeklagte Gerald Toifl, früher Anwalt von Walter Meischberger, krank. Und auch einer der Hauptbeschuldigten, der Makler Karl Ernst Plech, ist laut seinem Anwalt erkrankt und befindet sich in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung. Dieser Aufenthalt dürfte noch zwei Wochen dauern. Richterin Marion Hohenecker und die Schöffen zogen sich anschließend kurz zur Beratung zurück, was sie wegen des Nichterscheinens von Plech nun machen wollen. Der Schöffensenat beschloss, das Verfahren gegen Plech getrennt zu führen.

Staatsanwaltschaft sieht Grasser hinter einem der Konten

Thornton war Geschäftsführer zahlreicher Tochtergesellschaften im Immofinanz-Constantia-Konzern – in den Immoeast- bzw. Immofinanz-Vorstand kam er erst 2007 bzw. 2008. Er hatte die Abwicklung der Millionenprovision des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger übernommen und Gelder für von Hochegger ausgestellte Scheinrechnungen an die zypriotische Firma Hocheggers, Astropolis, überwiesen. Von dort transferierte der mitangeklagte Meischberger einen Großteil des Geldes nach Liechtenstein, wo es auf drei Konten landete. Die Staatsanwaltschaft sieht Grasser hinter einem der drei Konten – was dieser bestreitet. Das zweite Konto wurde von Plech eingerichtet, der das Geld aber nur treuhändisch für Meischberger verwaltet haben will.

Die Millionenprovision erhielt Hochegger für Beratung bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften). In dem geheimen Bieterverfahren war das sogenannte “Österreich-Konsortium” bestehend aus Immofinanz, der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und anderen siegreich, Hochegger kassierte eine über Scheinrechnungen abgerechnete Provision von 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro. Dass Hochegger tatsächlich sogar 9,9 Mio. Euro überwiesen bekam, wird wohl auch Thema bei der Befragung Thorntons sein. Bisher war die Mehr-Überweisung von 300.000 Euro von Hochegger als “Fehler” bezeichnet worden.

Belege für Millionenüberweisungen an Hochegger gefunden

Die Immofinanz war im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 selber in massive Probleme geraten, im Zuge von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wurden auch die Belege für die Millionenüberweisungen an Hochegger gefunden. Damals hatte Thornton ausgepackt und von der Millionenprovision für Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung erzählt – was die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erst ins Rollen brachte. Thornton verteidigt sich, er habe die fiktiven Rechnungen im Auftrag des damaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics erstellt. Damals war er ja Geschäftsführer und nicht Vorstand.

Im Immofinanz-Prozess, in dem es um millionenschwere Aktienoptionsgeschäfte ging, war Thornton rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte dies im Oktober 2015 entschieden. In erster Instanz war Thornton noch zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden.

(APA)

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