Grabenkämpfe in der ÖVP gehen weiter

Derzeit heben die Länder kaum eigene Steuern ein, die Gemeinden haben zwar wesentliche Eigenmittel (etwa die Grundsteuer und die Gemeindegebühren), hängen aber ebenfalls am Steuertropf des Bundes. Der Großteil der Steuern in Österreich wird nämlich vom Bund eingehoben und via Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weitergereicht.

“Gemeinsame ÖVP-Linie”

Die ÖVP-Landeshauptleute plädieren seit längerem für eigene Landessteuern. Dass ein Bericht darüber im “Standard” (Freitags-Ausgabe) medial nun als Angriff auf Parteichef und Finanzminister Spindelegger interpretiert wird, sorgt nun beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll – einem Unterstützer Spindeleggers – für Empörung.

“Dieses Thema ist gemeinsame ÖVP-Linie und einhellige Meinung seit Jahren. Jemand, der daraus einen Konflikt innerhalb der ÖVP konstruieren möchte, ist offensichtlich sehr verzweifelt, weil sein Manöver, die Partei zu spalten, gescheitert ist”, sagte Prölls Sprecher am Freitag auf APA-Anfrage.

Steuerhoheit frühestens 2017

Tatsächlich haben sich Spindelegger und die damalige Finanzministerin Maria Fekter bereits 2011 für die Übertragung der Grundsteuer an die Länder ausgesprochen. Das gilt auch heute noch, hieß es am Freitag im Finanzministerium – allerdings nur dann, “wenn alle Länder an Bord sind”. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, weil eigene Landessteuern von den SPÖ-Landeshauptleuten bisher kategorisch abgelehnt werden. Einzig Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist diesbezüglich gesprächsbereit.

Umgesetzt werden könne die Steuerhoheit für Länder zudem erst beim nächsten Finanzausgleich, also frühestens 2017. Der aktuelle Finanzausgleich wird laut Regierungsprogramm bis Ende 2016 verlängert. Auch bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz im Mai will Pröll das Thema demnach nicht einbringen: “Die Tagesordnung einer Landeshauptleutekonferenz bestimmt der Vorsitzende und nicht Erwin Pröll, weil er nicht den Vorsitz hat.”

Heftiger Disput Leitl-Neugebauer über Finanzbeamte

Die Streitigkeiten innerhalb der ÖVP haben indes an einer anderen Front einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Freitag haben sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Und auch Finanzminister Michael Spindelegger wehrt sich gegen den Vorwurf Leitls, sich von seinen Beamten steuern zu lassen.

Leitl warf in der “Presse” den Finanzbeamten vor, dass sie “mit ihren Berechnungen sinnvolle Ideen umbringen”. Jede Ministerialbürokratie sei versucht, so zu kalkulieren, dass sich möglichst nichts verändert. “Das spürt man und das finde ich nicht fair”, stellte Leitl klar, dass er mit seiner Aussage, Spindelegger sei “Gefangener” im Finanzministerium, nicht den Minister, sondern die Beamten kritisieren wollte.

“Das glaubst du doch hoffentlich nicht wirklich”

Darauf reagierte Neugebauer heftig in Form eines Offenen Briefes. “Dass ‘die Beamten sinnvolle Ideen umbringen’, glaubst Du hoffentlich nicht wirklich”, schrieb der GÖD-Vorsitzende seinem ÖVP-Parteifreund. Gerade die öffentlich Bediensteten würden international den besten Ruf genießen. Qualitativ hochwertiger und objektiver Gesetzesvollzug sei das Markenzeichen der österreichischen Verwaltung. “Deine Schuldzuweisungen sind nicht nur kleinlich, sondern entbehren jeder Grundlage”, hält Neugebauer Leitl entgegen. Und weiter: “Diese veröffentlichten Vorurteile schaden Deinem bisherigen Image als Sozialpartner.” In einem Postskriptum meint der GÖD-Vorsitzende dann noch unter Anspielung auf die Aussage Leitls im Wahlkampf, dass der Wirtschaftsstandort “abgesandelt” sei: “Die Diskussionskultur sollte durch derartige Beiträge nicht ‘absandeln’.” Neugebauer schließt das Schreiben mit: “Herzlichst zum Nachdenken, Dein Fritz”.

Spindelegger sieht sich nicht “gegängelt”

Auch der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Herbert Bayer, wirft Leitl eine “ungeheuerliche Entgleisung” vor. “Eine derartige Unterstellung ist eines Repräsentanten der Sozialpartner unwürdig. Präsident Leitl soll diese Verleumdung zurücknehmen und sich bei den Finanzbediensteten entschuldigen”, forderte Bayer in einer Aussendung.

Schützend vor seine Beamten stellte sich auch Finanzminister Spindelegger: “Ich lasse über meine Finanzbeamten gar nichts kommen, das lasse ich mir von niemandem schlecht reden”, sagte der Vizekanzler im Ö1-“Mittagsjournal”. “Ich lasse mir nicht sagen, dass meine Finanzbeamten mich gängeln, der Chef bin ich.”

(APA)