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Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

London - Der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister. Brown wurde am Mittwoch in London von Königin Elizabeth II. mit der Bildung einer neuen Regierung auftragt.

Zuvor war der bisherige Amtsinhaber Tony Blair nach zehn Jahren abgetreten. Blair soll Sondergesandter des Nahost-Quartetts werden und sich in der Region für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einsetzen.

Blair sprach etwa 25 Minuten mit Königin Elizabeth II. Anschließend fuhr er in seinen nordenglischen Wahlkreis. Es wurde erwartet, dass er dort den Verzicht auf sein Unterhausmandat erklärt, um die neue Aufgabe als internationaler Nahost-Beauftragter anzutreten.

Browns Unterredung mit der Queen dauerte wesentlich länger, als von den Kommentatoren angenommen worden war. In einem anschließenden ersten öffentlichen Statement vor seinem künftigen Amtssitz in Downing Street 10 versprach er eine „neue Regierung mit neuen Prioritäten“. Auf seinen Reisen durch das Land habe er das Bedürfnis der Bevölkerung nach Veränderungen erkannt, sagte Brown: „Nach Veränderungen in unserem Gesundheitssystem, Veränderungen in unserem Schulsystem, Veränderungen hin zu leistbaren Wohnungen – und Veränderungen mit dem Ziel, Vertrauen in die Regierung aufzubauen.“ Diese Veränderungen könnten nur mit einer neuen Politik erreicht werden, meinte der neue Premier, der ankündigte, getreu seinem alten Schulmotto handeln zu wollen: „Ich werde mein Bestes tun.“

Brown wird voraussichtlich am Donnerstag seine neue Regierung vorstellen. Nach dem Ende der Ära Blair muss er das durch den Irak-Krieg beschädigte Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherstellen. Der 56-jährige Schotte steht außerdem vor der Herausforderung, die Position der Labour-Partei gegen die wieder erstarkten Konservativen zu behaupten. Ein unerwartetes Antrittsgeschenk für Brown war am Mittwoch der Wechsel eines konservativen Abgeordneten zur Labour Party. Frühestens im Sommer 2008 ist die Wahl eines neuen Unterhauses zu erwarten, den Termin bestimmt der Premierminister.

Im Unterhaus hatte Blair am Vormittag sichtlich bewegt Abschied von den Abgeordneten genommen. Im Rahmen der wöchentlichen Fragestunde sagte er, dass es ihm Leid tue, welch großen Gefahren britische Soldaten im Irak und in Afghanistan ausgesetzt seien. In seiner letzten Rede als Regierungschef ging Blair auch auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein. Eine Zwei-Staaten-Lösung habe „absolute Priorität“, um die Region zu befrieden, sagte er. Das Nahost-Quartett hatte sich bis zum Mittwoch zwar noch nicht formell auf eine Nominierung festgelegt. Es wurde jedoch in Kürze damit gerechnet. Der irische Premierminister Bertie Ahern sagte dem Radiosender RTE am Mittwochmorgen, Blair sei bereit, die Aufgabe anzunehmen.

„Ich wünsche allen – ob Freund oder Feind – Lebewohl“, sagte Blair zum Schluss. „Und das ist es dann. Das Ende.“ Die Abgeordneten erhoben sich und spendeten dem scheidenden Premier kräftigen Applaus. Zuvor hatten ihm auch Oppositionschef David Cameron und der nordirische Regierungschef Ian Paisley Respekt gezollt und die Erfolge des Premierministers in der Entwicklungs- und der Nordirlandpolitik gewürdigt.

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