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Gordon Bajnai zu neuem ungarischen Premier gewählt

©AP
Das ungarische Parlament hat am Dienstag den bisherigen parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit 204 Ja-Stimmen sowie acht Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für den konstruktiven Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Wahl von Demos überschattet

Bajnai gilt als Vertrauensmann Gyurcsanys. Der bisherige Regierungschef wollte mit dem Misstrauensvotum vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen erreichen.

Nach Umfragen würde der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) ein Debakel drohen, da sie aktuell nur mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte. Die rechtskonservative Opposition verlangt vorgezogene Wahlen. Tibor Navracsics, Fraktionschef des oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-MPSZ, hatte in seiner Rede gefordert, Bajnai solle dem “Theater ein Ende setzen und Neuwahlen verkünden”. Auch die rechtskonservativen Christdemokraten (KDNP) erklärten, nicht mit Bajnai verhandeln zu wollen. Das konservative oppositionelle Demokratenforum (MDF) forderte gleichsam vorgezogene Wahlen, ist aber bereit, Bajnai anzuhören.

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