“Das Ausmaß der Korruption unter der Schwarz/Blau/Orangen-Regierung nimmt immer erschreckendere Ausmaße an”, sagte die Grüne Telekomsprecherin Gabriela Moser.
Kräuter ortet im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Gorbach “massiven Erklärungsbedarf bei FPÖ-Obmann Strache und BZÖ-Obmann Bucher“. Es sei aber positiv, dass die Justiz Erhebungen und Ermittlungen nun auch bei Verdachtsmomenten gegen ehemalige Spitzenpolitiker ohne Rücksicht auf prominenten Namen vorantreibe.
“Schwarz/Blau/Orange haben in ihrer Regierungszeit die Republik zu einem Selbstbedienungsladen für Parteigetreue umgebaut“, kritisierte der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger in einer Aussendung.
Gegen Gorbach laufen Ermittlungen der Justiz, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, heute Mittwoch auf APA-Anfrage einen Voraus-Bericht des Nachrichtenmagazins “News”. “Gorbach wird als Beschuldigter geführt”, sagte Vecsey. Laut der Vorausmeldung des Magazins sei die Universaldienstverordnung, die die Verrechnung der Telekoms untereinander regle, unter Gorbach “den Wünschen der Telekom angepasst” worden. Die Telekom Austria habe dadurch Mehreinnahmen von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr erzielt. Gorbach habe die Vorwürfe vehement bestritten, schreibt das Magazin.
Gorbach war von 2003 bis Jänner 2007 Infrastruktur- bzw. Verkehrsminister, ab Oktober 2003 bis Jänner 2007 auch Vizekanzler der Regierungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das BZÖ, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde.
APA
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