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Gorbach: "Dienstauftrag zum Skifahren in Damüls"

Gorbach musste als Zeuge vor Gericht aussagen
Gorbach musste als Zeuge vor Gericht aussagen ©APA
Feldkirch - Ex-Vizekanzler war gestern Zeuge im Zivilprozess zwischen zwei Raiffeisenbanken um eine Bankgarantie von drei Millionen Euro.

Betrachten Sie das als Spende an die Republik.“ So verzichtete gestern Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach nach seiner einstündigen Einvernahme im Landesgericht Feldkirch auf seine Zeugengebühr.

Der Ex-Minister ist nach eigenen Angaben nach wie vor Konsulent eines inzwischen insolventen Unternehmens für Beschneiungsanlagen aus Niederösterreich. Die Firma hat die Damülser Seilbahnen mit Schneekanonen beliefert. Zur Besicherung weiterer Aufträge hat der damalige Seilbahnen-Geschäftsführer im Alleingang den Niederösterreichern Bankgarantien von 5,2 Millionen Euro gewährt. In dem anhängigen Zivilprozess fordert die Raiff­eisenbank Baden die Einlösung der Bankgarantien – und deshalb von der Raiffeisenbank Au drei Millionen Euro und von den Damülser Seilbahnen 1,2 Millionen Euro. Die Schneekanonenfirma hat Forderungen an ihre Hausbank aus Baden abgetreten, die nun als Garantienehmer auftritt. Garantiegeber ist die Raiba Au als Hausbank der Seilbahnen.

Gegen den abgelösten Seilbahnen-Geschäftsführer und den Geschäftsführer der Schneekanonenfirma ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen schweren Betrugs anhängig. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Vermittler und Koordinator

Im Zivilprozess ist es Richter Norbert Stütler „ein Rätsel, wie man sich im Raiffeisensektor so befetzen kann“. Der Zeuge Gorbach bezeichnete den Rechtsstreit der Raiffeisenbanken gegeneinander als „merkwürdig“ und „eine etwas skurrile Situation“. Gorbach hat laut seiner gestrigen Aussage von der Schneekanonenfirma „quasi einen Dienstauftrag zum Skifahren in Damüls“ erhalten und dort am 24. Jänner 2013 auch an einem „Arbeitsfrühstück“ zur Besprechung der Geschäftsbeziehungen teilgenommen. Als Vermittler und Koordinator habe er dann erfolglos versucht, am 25. April 2013 bei einem Gespräch mit allen Beteiligten den jetzt anhängigen Zivilprozess zu verhindern.

Insolvent geworden sei die von ihm beratene Schneekanonenfirma vor allem wegen der EU-Sanktionen gegen Russland in der anhaltenden Ukraine-Krise, meint der frühere Vizekanzler. Deshalb gebe es einen Zahlungsstopp aus russischen Teilrepubliken. Dorthin habe er Millionen-Aufträge vermittelt, sagte der 58-jährige Frastanzer.

Gorbach sagt am 9. April am Landesgericht wieder als Zeuge aus – dann im Amtsmissbrauch-Prozess gegen den angeklagten Ex-Leiter der Großbetriebsprüfung des Finanzamts Feldkirch.

(Quelle: NEUE/Seff Dünser)

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