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Gorbach auf dem heißen Stuhl

Gorbach sitzt am Mittwoch ab 11.30 vor dem U-Ausschuss.
Gorbach sitzt am Mittwoch ab 11.30 vor dem U-Ausschuss. ©AP
Schwarzach - U-Ausschuss: Ex-Vizekanzler soll heute fünf Fragen zu Geldflüssen beantworten.
Ex-Mitarbeiter mit Erinnerungslücken
Gorbachs Sekretärin kam nicht

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre wird heute erstmals spannend – mit Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach ist für 11.30 Uhr die bisher prominenteste Auskunftsperson geladen. Gestern war der frühere Kabinettschef von Gorbach, Rüdiger Schender, zu Gast. Schender konnte sich im Detail aber nicht daran erinnern, wie das im Sommer 2006 mit der Universaldienstverordnung war. Die Abgeordneten planen, heute fünf zentrale Fragen an Gorbach zu richten.

Die fünf Fragen an Hubert Gorbach

  1. Warum hat Gorbach die Universaldienstverordnung offenbar so erlassen, wie es sich die Telekom Austria gewünscht hat?
  2. Warum wurde mit Christian Singer ein führender Beamter per Weisung dazu verpflichtet, den von der Telekom vorgelegten Verordnungstext umzusetzen?
  3. Gab es unter Gorbachs Zeit als geschäftsführender Parteichef Geldflüsse in Höhe von 1,2 Millionen Euro von der Telekom zum BZÖ?
  4. Was war die Gegenleistung für 264.000 Euro, die ihm die Telekom zur Beschäftigung einer Sekretärin ab 2007 auf Umwegen bezahlt haben soll?
  5. Wie sind Berichte darüber erklärbar, dass diese Ex-Sekretärin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine andere Darstellung als er getätigt haben soll – demnach soll ein Teil des Geldes an ihn persönlich gegangen sein?

Sekretärin war verhindert

Auf Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier warteten die Mitglieder des U-Ausschusses gestern vergeblich. Als Lehrerin hatte sie sich aufgrund des Semesterschluss-Stresses entschuldigen lassen. Die Abgeordneten akzeptierten das nicht. Die Folge: Kröll soll nun Mitte Februar antreten. Sollte sie nicht kooperieren, drohen ihr eine Ordnungsstrafe und eine Zwangsvorführung in Polizeibegleitung.

Geht es nach Peter Pilz (Grüne), wird sich der Ausschuss in weiterer Folge die Geldflüsse ans BZÖ genauer anschauen. Nach Gorbach und Kröll-Maier soll dazu ein dritter Vorarlberger vorgeladen werden: FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher. 2006 war er BZÖ-Bundesgeschäftsführer. Gegenüber den VN erklärte er bereits im Herbst, dass es keine Geldflüsse von der Telekom zum BZÖ oder einer Tochterfirma gegeben habe.

Vorwürfe gegen Grasser

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) soll im Frühjahr vor den U-Ausschuss geladen werden. Laut „Falter“ wird er in Dossiers der Wirtschaftspolizei schwer belastet: „Seine Aussagen sind großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein.“ Auf drei Konten wollen die Ermittler Bestechungsgeld gefunden haben – u. a. bei der Raiffeisen Bank Liechtenstein und bei der Hypo Bank Liechtenstein.

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