Google erklärt China den Krieg

Auslöser der Kehrtwende sind nach Angaben von Google massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programminformationen sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet. Internationale Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung am Mittwoch als einen mutigen Schritt zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte.

Die USA erwarten Aufklärung über die Hacker-Angriffe aus China auf Google. Die Vorwürfe des Unternehmens “wecken sehr ernste Sorgen und Fragen”, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Google habe die US-Regierung über die Vorgänge unterrichtet. “Wir erwarten eine Erklärung der chinesischen Regierung”, sagte Clinton. Die Außenministerin hob die Bedeutung der Zuverlässigkeit und Freiheit des Internets für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft hervor. Das chinesische Außenministerium in Peking hatte auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe wegen des Hacker-Angriffs und die Entscheidung von Google, sich künftig nicht mehr der Zensur in China unterwerfen zu wollen. Chinesische Internet-Experten haben die Rückzugsdrohung als nachteilig für den Internetkonzern bewertet. “Sich aus China zu verabschieden, wäre die dümmste Entscheidung von Google”, sagte der frühere Chef von Microsoft China, Tang Jun, nach Angaben chinesischer Medien.

“Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren”, schrieb Googles Chefjustiziar David Drummond im Firmenblog. Der Konzern wolle in Gesprächen mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. “Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen.” Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlasse Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen.

Bei den Hacker-Angriffen sind nach einem Bericht des “Wall Street Journal” wichtige Quellcodes gestohlen worden, mit denen potenziell Zugang zu anderen Daten gewonnen und Sicherheitsmängel identifiziert werden können. Google sprach nur vage vom “Diebstahl geistigen Eigentums” und einem “hoch raffinierten und gezielten Angriff auf unsere Unternehmensstruktur, der aus China kam”. Es seien ähnliche Angriffe auf mindestens 20 weitere große Unternehmen in den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie, Medien und Chemie entdeckt worden. Vorrangiges Ziel des Angriffs seien E-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten gewesen. Doch sei das Ziel nach vorliegenden Erkenntnissen nicht erreicht worden. Unabhängig davon sei entdeckt worden, dass Dutzende Konten von Nutzern, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in China einsetzen, von außen regelmäßig überwacht worden seien. Dafür seien höchstwahrscheinlich Passwörter ausgespäht oder bösartige Programme benutzt worden.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) begrüßte Goggles Vorgehen als “großen Schritt zum Schutz der Menschenrechte online”. Chinas Regierung setze “massive finanzielle und personelle Ressourcen ein, um das Internet zu zensieren und Internetnutzer zu jagen und zu bestrafen, die Ansichten vertreten, mit denen die chinesische Kommunistische Partei nicht einverstanden ist”. Das amerikanische Center für Democracy and Technology (CDT), das sich für Bürgerrechte einsetzt, meinte: “Google hat einen mutigen und schwierigen Schritt für die Internetfreiheit zur Unterstützung fundamentaler Menschenrechte getan.”

Vor vier Jahren hatte Google beim Start seiner chinesischen Suchmaschine massive Kritik einstecken müssen, weil es sich – wie andere Internet-Unternehmen – bereiterklärt hatte, seine Ergebnisse selbst zu filtern. Suchergebnisse zu politisch heiklen Themen wie die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 werden gefiltert. China gilt mit rund 340 Millionen Nutzern als wichtiger Zukunftsmarkt, auch im Kerngeschäft von Google, der Internet-Werbung. Die chinesischen Behörden weiten die Internet-Zensur kontinuierlich aus. Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Regimes hielt, und ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse “.cn”, zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Führung als anstößig betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören auch Diskussionen über Taiwan und Tibet. Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts-und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut AI-Bericht überwiegend wegen “Subversion” oder “Gefährdung der Staatssicherheit”.