Gültigkeit alter jugoslawischer Pässe verlängert

Da sich aber die Ausgabe neuer biometrischer Pässe um einige Monate verzögert, hatte die Regierung die Verlängerung der Reisepässe schon im November beschlossen.

Das Gesetz wurde von der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) gesichert, nachdem fünf Abgeordnete der regierenden Parteien – Vertreter der ungarischen und albanischen Volksgruppe, die mit einer Reihe von Gesetzen zur Justizreform unzufrieden sind – die nötige Mehrheit infrage stellten. Die proeuropäische LDP des einstigen Vizepremiers Cedomir Jovanovic ist mit zwölf Abgeordneten im Parlament vertreten.

Das Reisepass-Gesetz und die Unstimmigkeit rund um die Gesetze zur Justizreform haben die Zerbrechlichkeit der serbischen Koalitionsregierung gut sechs Monate nach dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Mirko Cvetkovic deutlich gemacht. Wegen der bis zuletzt herrschenden Ungewissheit hinsichtlich der Verlängerung der alten Pässe kann davon ausgegangen werden, dass so mancher Auslandsserbe auf die Reise in die alte Heimat verzichtet.