Glücksspiel: Verfahren gegen Österreich

Auch Frankreich und Italien erhalten ein Mahnschreiben. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte am Dienstag gegenüber der APA einen Bericht der britischen Tageszeitung „Financial Times“, wonach die Kommission an Österreich, Italien und Frankreich wegen restriktiver Glücksspielgesetze ein Mahnschreiben richten wird.

Sollte sich die EU-Kommission in Folge nicht mit der Antwort der österreichischen Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Kommissionssprecher nannte keine Details, bestätigte aber, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Staaten am Donnerstag auf der Tagesordnung der Brüsseler Behörde stünden.

Nach der Verhaftung der beiden österreichischen bwin-Vorstände in Frankreich im September hatte die EU-Kommission weitere Schritte gegen EU-Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet. In Österreich ist sind Sportwetten weitgehend liberalisiert.