Gül signalisiert Bereitschaft

Wenn die Änderung tatsächlich umgesetzt werde, halte er seine Bewerbung aufrecht, sagte Gül, Kandidat der regierenden konservativ-islamischen Regierungspartei AKP am Freitag in Ankara. Am vergangenen Wochenende hatte Gül nach zwei gescheiterten Anläufen im Parlament, wo seine Wahl am Boykott der Opposition scheiterte, seinen vorläufigen Verzicht auf eine Kandidatur als Staatsoberhaupt erklärt.

Er werde sich auch zur Wahl stellen, wenn das Staatsoberhaupt vom Volk und nicht wie bisher vom Parlament gewählt werde, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi Gül am Freitag. „Wir haben gesagt, dass wir das Volk fragen, da sich das Parlament sperrt. Die dafür notwendigen Verfassungsänderungen wurden in die Wege geleitet“, sagte der Außenminister. Gül, der vom säkularen Lager abgelehnt wird, hatte sich zunächst aus dem Rennen verabschiedet.

Auf Initiative der islamisch orientierten Regierung hatte das türkische Parlament am Donnerstag für eine Direktwahl des Präsidenten votiert, der bisher vom Parlament gewählt wird. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Amtszeit des Staatsoberhaupts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, dem Präsidenten ein zweites Mandat zu ermöglichen und die Legislaturperiode auf vier Jahre zu verkürzen.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, eines wie Gül ehemaligen Islamisten, reagierte damit auf Güls Scheitern. Die Opposition hatte die entsprechenden Wahlgänge aus Furcht vor einer Islamisierung des Landes boykottiert. Das scheidende Staatsoberhaupt Ahmet Necdet Sezer kann aber noch sein Veto einlegen oder ein Referendum einberufen. Als Ausweg aus der Staatskrise sind für den 22. Juli vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Regierungschef Erdogan sagte nach der Abstimmung, mit diesen Änderungen könne das türkische Volk die derzeitige Blockade beenden. Sollte Präsident Sezer, der als ehemaliger Verfassungsrichter als strenger Laizist gilt, sein Veto gegen das Gesetz einlegen, werde die Regierung dieses erneut im Parlament einbringen. Bei einer neuerlichen Verabschiedung muss der Präsident es entweder akzeptieren oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen.