Gül kandidiert für Präsidentenamt

Erdogan sagte am Dienstag in Ankara, Gül sei für das Amt vorgeschlagen worden. Der Präsident wird in der Türkei vom Parlament gewählt. Dort verfügt die AKP über ein breite Mehrheit, weshalb ihrem Kandidaten die Wahl so gut wie sicher ist.

Präsidentenwahl

Das türkische Parlament wählt in den kommenden Wochen einen neuen Präsidenten. Das Mandat von Amtsinhaber Ahmet Necdet Sezer läuft am 16. Mai nach sieben Jahren aus, erneut kandidieren darf er nicht.

Die Türkei ist eine parlamentarische Republik, die exekutive Macht liegt weitgehend in Händen der Regierung. Der Staatspräsident kann sein Veto gegen ein Gesetz und in einem zweiten Schritt Einspruch dagegen vor dem Verfassungsgericht einlegen. Er ernennt Universitätsdirektoren sowie ranghohe Richter und besetzt weitere Schlüsselpositionen der türkischen Gesellschaft. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär, die Universitäten und die Gerichte sind traditionell die Hüter des von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk festgeschriebenen Säkularismus. Das Amt des Präsidenten hat in diesem Zusammenhang große Symbolkraft, weil er als Erbe Atatürks gilt.

Deshalb war eine Kandidatur des islamisch geprägten Erdogan auch so umstritten. Die Kemalisten befürchten, ein Präsident aus den Reihen der AKP könnte die strikte Trennung von Staat und Kirche aufweichen. Die AKP ist aus der islamistischen Bewegung in der Türkei hervorgegangenen. Ihre Vorgängerparteien waren verboten worden. Erdogan tritt in der Öffentlichkeit stets weltgewandt auf, zudem hat er wie kaum ein anderer Regierungschef vor ihm zahlreiche Reformen durchgesetzt, um sein Land auf die EU-Beitrittsverhandlungen vorzubereiten. Dem entgegen steht, dass seine Frau in der Öffentlichkeit stets ein Kopftuch trägt, ein Symbol der strengen Islam-Auslegung.

Gül gilt seit Jahren als enger Gefolgsmann Erdogans. Ob seine Kandidatur die Kemalisten besänftigen wird, ist fraglich.

Für das Präsidentenamt kandidieren kann grundsätzlich jeder Parlamentsabgeordnete. Da die islamisch geprägte AKP im Parlament 354 der insgesamt 550 Mandate hat, muss der Kandidat über ausreichende Unterstützung aus dieser Fraktion verfügen, um eine Chance zu haben. Bewerber, die nicht im Parlament sitzen, müssen die Unterstützung von mindestens 110 Abgeordneten haben, um zur Wahl anzutreten. Die Frist für die Registrierung begann am Montag und läuft am Mittwoch ab.

Nach Ablauf der Frist beginnt das Parlament mit der Abstimmung; bis zu vier Wahlgänge sind möglich. In den ersten beiden Runden muss ein Kandidat von mindestens 367 oder zwei Drittel der Abgeordneten gewählt werden. Im dritten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit von 276 Stimmen aus. Erwartet wird deshalb, dass der AKP-Kandidat spätestens in der dritten Runde gewählt wird. Vereidigt werden soll der neue Präsident am 16. Mai. Sollte auch nach der vierten Abstimmung kein Kandidat erfolgreich sein, werden Neuwahlen ausgerufen. Sezer würde im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststeht.