GKK: Fake-News der Regierung widerlegt

Vizekanzler Strache verstieg sich sogar zur Behauptung, aus der Funktionärsmilliarde werde eine Patientenmilliarde. Alles nur Fake-News. Denn ausgerechnet Sozialministerin Beate Hartinger-Klein musste jetzt in einer Anfragebeantwortung gestehen: Die Kosten der Selbstverwaltungsgremien betragen weniger als ein Zehntausendstel der Gesamtausgaben.

“Einsparungs-Milliarde wird nicht halten”

„Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, sagt dazu VGKK-Obmann Manfred Brunner in einer Presseaussendung. Dass die versprochene Einsparungs-Milliarde nie und nimmer halten wird, war für den Kassenexperten von Anfang an klar. Dass daneben aber einfach an den Fakten vorbei aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt werden was die Kosten für die Selbstverwaltung, die Zahl der Funktionäre oder die Zahl der Dienstautos anbelangt, bestätigt jetzt das Sozialministerium in der parlamentarischen Anfragebeantwortung.

Darin zeigt sich: Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung der Kassen betragen österreichweit gerade einmal 5,67 Millionen Euro – für alle Versicherungsträger insgesamt, nicht nur für die GKK. Bei Gesamtkosten von 61,5 Milliarden Euro sind das gerade einmal 0,0009 Prozent. „Aber auch der von türkis-blau so schlecht geredete Funktionärsapparat ist bei weitem nicht so aufgebläht wie die Regierung glauben machen will“, erklärt Manfred Brunner.

Falsche Funktionärszahlen

Während Regierungsvertreter immer von 2000 teuren Funktionären phantasieren, sind es laut Hauptverband tatsächlich nur 970. Der Rest sind Ersatzmitglieder. Von den 970 Funktionären bekommen lediglich 786 ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Österreichweit über alle Sozialversicherungsträger hinweg gerechnet erhalten ganze 184 eine monatliche Funktionsgebühr, die je nach Größe des Sozialversicherungsträgers bei maximal 4147 Euro liegen darf. In die Nähe dieser Summe kommen wiederum nur die neun Obleute, alle anderen liegen zwischen rund 800 und 1700 Euro.

Und auch die von der Regierung genannte Zahl von 160 Dienstautos war nachgewiesenermaßen falsch. Laut Beantwortung von Bundesministerin Hartinger-Klein sind es bei allen Sozialversicherungsträgern insgesamt nämlich gerade einmal zwölf.

Wie hieß es in der Aussendung des Presserats vom August dieses Jahres? Die Informationen der Regierung seien „nicht immer ausgewogen und sollten von den Medien nur nach eingehender Recherche und Überprüfung übernommen werden“. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, so Manfred Brunner.

(Red.)