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"Gipfelzar" Putin strebt mit BRICS nach einer neuen Weltordnung

-Erklärung ist gepfeffert mit Kritik am Westen.
-Erklärung ist gepfeffert mit Kritik am Westen. ©EPA
So gut aufgelegt wie in Ufa ist Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der Konfrontation mit dem Westen selten zu sehen. Als er am Donnerstag mit seinen Kollegen aus den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, China, Indien und Südafrika (BRICS) den ersten von zwei Gipfeln beendet, hat er das erste Papier in der Hand.
Putin schmiedet Allianzen ohne den Westen

Die Ufa-Erklärung der BRICS-Staaten ist gepfeffert mit Kritik am Westen. Die in der russischen Industrieprovinz versammelte Fünfer-Gruppe prangert nicht nur die Wirtschaftspolitik der USA und EU beim Kampf gegen Krisen wie in Griechenland als verfehlt an. Sie inszeniert sich auch als Globalisierungsgegner. Die “neoliberale Globalisierung” vernichte Jobs und die Umwelt, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels. Aber Gastgeber Putin hat noch mehr Grund zum Lachen.

Kampf gegen USA und Dollar-Vorherrschaft

Staats- und Regierungschefs von vier Kontinenten sind in die entlegene Millionenstadt gekommen – rund 1.300 Kilometer südöstlich von Moskau. Nahtlos schließt sich bis Freitag das Treffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) an. Bei allen Gesprächen in Ufa geht es um engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um eine alternative Weltordnung ohne Vorherrschaft der USA und des Dollars und um den Kampf gegen die Krisen in der Welt.

So bunt wie die Themen bei Putins Gipfelmarathon ist die von Tausenden Polizisten geschützte Gästeschar, darunter viele autoritäre Staatschefs. Es ist Putins wichtigster Auftritt des politischen Jahres in Russland. In beiden Formaten – BRICS und SCO – sind Russland und China die Wortführer, also er und Staatschef Xi Jinping.

Zeichen stehen auf Erweiterung

Doch zum SCO-Gipfel sind nicht nur die vier anderen ständigen Mitglieder gekommen, die Präsidenten der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan, Usbekistan, Kirgistan und Kasachstan. Die Zeichen in Ufa stehen auf Erweiterung. Indien und Pakistan sollen schon bald neue Mitglieder werden.

Wer hier aber zu welchem Gipfel gekommen oder ob er überhaupt beim richtigen Treffen ist, scheint zweitrangig. Für Gastgeber Putin zählt vor allem, dass er als Netzwerker der Weltpolitik glänzen kann. Es sind deutlich mehr Präsidenten gekommen, als hier sein müssten – aus Weißrussland und Armenien, aus dem Iran, aus Afghanistan und aus der Mongolei.

Wirtschaftliche Bande werden geknüpft

Zu einem informellen Treffen kommen hier auch die Mitglieder der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammen. Putin und sein wichtigster Gast Xi Jinping nutzen den Gipfelreigen, um vor allem die wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem postsowjetischen Raum und Asien voranzutreiben. Weil das Verhältnis zum Westen durch den Ukraine-Konflikt zerrüttet ist, wendet sich Russland immer stärker Asien zu. Das wird auch am Gipfelort klar.

Die EU und die USA sind in Ufa – einem wichtigen Verkehrsknoten zwischen Europa und Asien – außen vor. Keine Spur von Trennungsschmerz nach Jahren enger Partnerschaft. Im Gegenteil. Dass aus Washington mitten im Gipfelgeschehen Vorwürfe kommen, Russland sei für die USA inzwischen die größte Bedrohung, sieht Moskau nur als weitere Bestärkung für einen neuen Kurs.

“Künstliche Atmosphäre der Feindschaft”

“Wir sind aber besorgt, dass eine künstliche Atmosphäre der Feindschaft erzeugt wird, die absolut nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat”, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Russen haben immer wieder betont, dass diese nun so stark wie nie zuvor gepflegten neuen Formate nicht gegen jemand oder irgendetwas gerichtet seien. Allerdings öffne sich der BRICS-Club auch keinen neuen Mitgliedern – vorerst zumindest, sagt Lawrow.

Gegengewicht zu G-7?

Die ebenfalls auf wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf Sicherheitsfragen spezialisierte SCO hingegen soll expandieren. Die russischen Staatsmedien frohlocken bereits, hier könne sich ein echtes Gegengewicht etablieren zur westlich dominierten G-7, der Gruppe sieben führender Industrienationen.

Alternative zu US-Weltordnung als Ziel

Es geht den Großmächten Russland und auch China um nichts weniger, als eine Alternative zur bestehenden, von den USA dominierten Weltordnung zu schaffen. Dabei warnen Experten vor der Gefahr, sich in politischen und ideologischen Fragen zu verlieren. “Die geopolitische Rolle der BRICS, die Kurs nehmen auf eine multipolare Welt, wird vielmehr von den wirtschaftlichen Leistungen abhängen als vom Wunsch nach Alternativen”, mahnt die Boulevardzeitung “Moskowski Komsomolez”.

(APA)

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