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Gipfeltreffen zur Ortstafel-Frage gescheitert

Klagenfurt - Die große Ortstafelrunde, zu der Bundeskanzler Gusenbauer am Dienstagabend geladen hatte, ist gescheitert. Dennoch kann Gusenbauer ein positives Ergebnis für sich verbuchen.

Die ÖVP zeigt sich nun offen für weitere Diskussionen. Vizekanzler Molterer erklärte nach der zweieinhalbstündigen Sitzung, dass man den gescheiterten Entwurf der schwarz-orangen Regierung als Grundlage heranziehen könnte.

Dieser sah 141 Ortschaften mit zweisprachigen topographischen Bezeichnungen vor, sollte die damals ebenfalls vorgesehene Öffnungsklausel allerdings wegfallen, könnten dies auch mehr sein, so Molterer. „Es war eine gute Diskussion, wir könnten dort anknüpfen, wo wir letztes Jahr fast schon Konsens hatten“, so der Vizekanzler, der allerdings auch klar machte, dass ein breiter Konsens nur mit Haider möglich sei.

Der Kärntner Landeshauptmann stemmte sich aber auch am Dienstag gegen eine Lösung ohne Minderheitenfeststellung. Bürgermeister, Slowenenvertreter und der Kärntner Heimatdienst zeigten sich bereit, Gusenbauers Entwurf zu akzeptieren.

Molterer nannte mehrere Eckpunkte, in denen man sich nun einig sei. Etwa eine „breite verfassungsrechtliche Regelung“. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr sei nun eine Öffnungsklausel auch nicht mehr notwendig. Dafür gab es Lob von Molterer für die Slowenenvertreter, die dies nun nicht mehr fordern würden.

Gusenbauer zeigte sich nach der Gesprächsrunde zwar ein wenig enttäuscht über die nicht zustande gekommene endgültige Ortstafellösung. Trotzdem gebe es nun eine gute Grundlage, weiter zu diskutieren. Gusenbauer hofft nun, dass das Thema doch noch auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag kommt. Bis zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause könne man dann noch weiterverhandeln, so der Kanzler.

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