Gipfeltreffen von Sharon und Abbas

Der Termin ist noch offen. „Wir haben entschieden, uns nächste Woche zu treffen, um die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen fortzusetzen“, sagte der palästinensische Verhandlungsminister Saeb Erekat am Mittwoch nach ersten Gesprächen zwischen den beiden Konfliktparteien seit der Wahl von Abbas Anfang des Monats. „Es ist noch kein Termin festgesetzt.“

Israel hatte zuvor angekündigt, die Liquidierung militanter Palästinenser („gezielte Tötungen“) zu stoppen. Damit erfüllt Israel eine zentrale palästinensische Forderung für einen Waffenstillstand. Ein Regierungsvertreter sagte in der Nacht auf Mittwoch in Jerusalem, die palästinensische Regierung sei über den Schritt Israels unterrichtet worden. Am Dienstag hatten sich Generäle beider Seiten darauf verständigt, dass weitere palästinensische Polizisten im Gazastreifen an der zu Israel stationiert werden sollen, um Raketenangriffe von militanten Palästinensern zu verhindern.

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bestätigte zunächst nicht, dass die Liquidierungen gestoppt worden seien. Er sagte aber, dass Israel darauf zu reagieren habe, wenn die Palästinenser sich bemühten, Angriffe auf Israelis zu unterbinden. Beobachter werteten das als indirekte Bestätigung der Angaben aus Sicherheitskreisen.

Palästinensische Sicherheitskräfte sollen in den kommenden zehn Tagen die Kontrolle über fünf Städte im Westjordanland übernehmen. Darauf hätten sich der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat und der Berater des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon, Dov Weissglass, bei ihren Verhandlungen in Jerusalem geeinigt, sagte ein hoher Palästinenservertreter am Mittwoch in Ramallah im Westjordanland.

Demnach sollen die Palästinenser in Ramallah, Kalkiliya, Tulkarem, Jericho und einer weiteren, noch zu entscheidenden Stadt, für Sicherheit sorgen. „Wir sind bereit, die Verantwortung in diesen Städten und in anderen Teilen des Westjordanlandes zu übernehmen“, sagte der Palästinenservertreter in Ramallah weiter. Im Gazastreifen sorgen bereits seit Freitag palästinensische Polizisten verstärkt für Sicherheit. Sie sollen verhindern, dass israelisches Gebiet und jüdische Siedlungen von radikalen Palästinensern angegriffen werden.

Ursula Stenzel, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßte die Fortschritte bei den Gesprächen in Nahost. „Die Bereitschaft der radikalen Palästinenserorganisation Hamas zu einem Waffenstillstand ist zunächst einmal ein Erfolg für den aus einer demokratischen Wahl hervorgegangenen neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Auch die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Sharon zur Gesprächsbereitschaft mit der neuen Palästinenserführung ist ein positives Signal“, hieß es in einer Aussendung vom Mittwoch. Bei der “überwältigenden Mehrheit der Palästinenser“ zeige sich „auch eine Erschöpfung nach der für sie zweifellos schädlichen Intifada“.

Stenzel forderte das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UNO) auf, darauf zu achten, „dass die finanzielle Unterstützung anderer palästinensischer radikaler Organisationen wie der Hizbollah durch Iran und Syrien zum Erliegen kommt“. Außerdem müsse Israel auch für die Palästinenser fühlbar die Grenzkontrollen erleichtern und die Bewegungs- und Arbeitsmöglichkeit der Palästinenser in den besetzten Gebieten wieder herstellen. (Schluss) mp