Gipfeltreffen: Enge Zusammenarbeit mit Moskau

Dies ist das Ergebnis eines Gipfeltreffens der vier Staats- und Regierungschefs am Freitagabend in Paris. Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte eine „enge und strategisch ausgelegte Partnerschaft“ an. Er verwies auf den für 10. Mai geplanten EU-Russland-Gipfel in Moskau, der der Zusammenarbeit „einen neuen Schwung“ verleihen müsse.

Russland und die EU könnten die mit der Globalisierung entstandenen Herausforderungen und internationale Bedrohungen nur gemeinsam lösen, sagte der Kanzler. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte, er hoffe, dass der Gipfel „ein großer Erfolg“ werde. Russland und die EU müssten in der Freizügigkeit ihrer Bürger, in Fragen von Demokratie und Menschenrechten sowie beim Austausch von Bildung und Kultur enger zusammenrücken.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die vier Länder verbinde, dass sie einen „multilateralen Ansatz bei der Beilegung von Konflikten“ bevorzugten. Alle vier Gipfelteilnehmer hätten bestätigt, dass sie für eine „langfristige und multilaterale Partnerschaft“ einträten. Dies gelte aber nicht nur für politische Fragen, sondern auch in den wirtschaftlichen Beziehungen.

Schröder nannte in diesem Zusammenhang vor allem den Energiemarkt. Russland sei bereits heute ein „außerordentlich solider Lieferant“ etwa von Erdgas. Deutschland und die EU müssten ein Interesse daran haben, diese Zusammenarbeit nicht nur auf die Lieferung zu begrenzen, sondern etwa auf die Erschließung und Gewinnung von Energie auszubauen. Vereinbart wurde deshalb ein Treffen der Energieminister der vier Länder in den kommenden Wochen.

Zudem wollen Russland und die EU auch in der Flugzeug- und Rüstungsindustrie künftig enger zusammenarbeiten. Putin nannte in diesem Zusammenhang den Bau von Mittelstreckenflugzeugen. Schröder hatte im Jänner vorgeschlagen, Russland an dem deutsch-französisch-spanischen EADS-Konzern zu beteiligen. Putin sagte, sollte die EU ihr Waffenembargo gegen China aufheben, sehe er auch hier die Möglichkeit der Zusammenarbeit.

Bei einem anschließenden Abendessen sprachen die vier Staats- und Regierungschefs über die Lage im Irak, das iranische Atomprogramm, den Nahost-Friedensprozess sowie die Zukunft der Provinz Kosovo, wie es in diplomatischen Kreisen im Anschluss hieß. Das Thema Tschetschenien wurde demnach nicht angesprochen. Zum Iran betonten Putin und Schröder, dass es keine Widersprüche in den Positionen der EU und Russlands gebe. „Es gibt einen hohen Grad des Verständnisses“, sagte Putin.

Russland sei wie die EU gegen die Verbreitung von Atomwaffen. „In diese Richtung gehen alle unsere Bemühungen“, betonte der Präsident. Schröder sagte, beide Seiten hätten „ein gemeinsames Interesse“ daran, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfüge. Andererseits wolle und könne niemand „das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie bestreiten“. Chirac schloss sich dem an.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Vier Syrien zu einem schnellen und umfassenden Abzug aus dem Libanon auf. Der Gipfel stand im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen Schröder, Chirac und Putin, die die schärfsten Kritiker des Irak-Kriegs waren. Erweitert wurde das Trio erstmals um den spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero, der nach seinem Amtsantritt im April 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen hatte.