Gipfeltreffen der UNO beendet

Die 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bekräftigten bereits beschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und sagten neue Initiativen gegen den Terrorismus zu. Außerdem leiteten sie erste Schritte zur UN-Reform ein.

Bundespräsident Heinz Fischer beurteilte den UNO-Gipfel in New York vor österreichischen Journalisten insgesamt positiv. Viele Länder kritisierten allerdings, dass das historische Treffen aus Anlass des 60. UN-Jubiläums nur einen Minimalkonsens erzielte. Die Schlussnote blieb deutlich hinter den Erwartungen und den Vorgaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan zurück.

Sie wurde daher auch als Erklärung des kleinsten gemeinsamen Nenners bezeichnet. Von Beobachtern wurde es in wichtigen Bereichen immerhin als erster Schritt zu Problemlösungen betrachte. Annan wertete die dreitägige Aussprache von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs in einem BBC-Interview am Freitag als „bedeutenden Fortschritt“ für die Weiterentwicklung der Weltorganisation.

Die 35-seitige Schlusserklärung ist das Ergebnis wochenlangen Ringens, das nur Stunden vor Gipfelbeginn mit einem Minimalkonsens endete. Die geplante Reform des Weltsicherheitsrates, in dem Deutschland zusammen mit Japan, Indien und Brasilien nach ständigen Sitzen strebt, wird darin nur gestreift.

Bundespräsident Fischer erklärte: „Die Millenniumsziele für die Entwicklungsländer sind bestätigt worden“. Die Staatengemeinschaft übernehme entsprechende Verantwortung. Am Freitag setzte Fischer seine bilaterale Gespräche am Rande des Millenniums-Gipfels fort. Er traf mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich gute Chancen auf einen angepeilten nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat für 2009/10 habe: “Österreich hat einen guten Ruf“, so Fischer. Nach den Worten von Staatssekretär Hans Winkler hat sich Österreich zuletzt speziell in Sachen „rule of law“ bei der Erstellung des UNO-Schlussdokuments profiliert. Österreich habe sich in dem wichtigen Punkt „der Demokratie des Rechts gut eingebracht“.

In der Gipfelerklärung bekräftigen die UN-Mitglieder bereits vereinbarte Ziele in der Armutsbekämpfung, ohne neue Verpflichtungen etwa zur Aufstockung der Entwicklungshilfe einzugehen. Sie verurteilen gemeinsam jede Form von Terrorismus und wollen innerhalb des nächsten Jahres eine Konvention zu dem Thema verabschieden. Sie haben sich auf eine Kommission zur Friedensbildung geeinigt, die Ländern nach bewaffneten Konflikten beim Aufbau demokratischer Gesellschaften helfen soll.

Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihre Verantwortung, gegen Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit vorzugehen. Sie ersetzt die diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen neuen Rat, dessen Zusammensetzung aber noch völlig offen ist.