Gipfel zur Eurokrise trotz Einigungsdruck noch ohne Ergebnisse

“Unsere Treffen heute und am Mittwoch sind wichtige Schritte, vielleicht die wichtigsten, um die Finanzkrise zu überwinden”, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel vor dem Treffen. Inzwischen sprechen Diplomaten schon von einem dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Die heutige Tagung dürfte noch lange dauern.

Brüssel. Van Rompuy forderte von den europäischen Staats- und Regierungschefs “harte Arbeit”. Der Belgier wies aber gleichzeitig darauf hin, dass auch nach den beiden Gipfeln am Sonntag sowie am kommenden Mittwoch weitere Schritte nötig seien, um einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass sie in dem Treffen nur den ersten Schritt auf dem Weg aus der Euro-Krise sehe. Es gehe um komplizierte Fragen, die gründlich vorbereitet werden müssten, Entscheidungen sollten daher erst am Mittwoch fallen.

Auf dem Programm des heutigen Gipfels – zunächst im Kreis aller 27 EU-Länder, dann in der Runde der 17 Euroländer – standen die Lage der europäischen Banken, die mit Kapitalspritzen vor den Folgen der Schuldenkrise geschützt werden sollen, ein Schuldenschnitt für Griechenland sowie das umstrittene Vorhaben, die Mittel im Euro-Rettungsfonds (EFSF) durch einen finanztechnischen “Hebeltrick” mit größerer Wirkung zu versehen.

Über diese technisch und politisch komplizierten Probleme beraten die europäischen Finanzminister bereits seit Freitag in Brüssel. Als besonderer Stolperstein erwies sich die Frage nach dem “Hebel”, also einer Ausweitung, für den EFSF. Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich verzögerten die Diskussion. Zwar liegen nach den Beratungen am Wochenende nur noch zwei mögliche Modelle auf dem Tisch, aber auf Drängen Deutschlands sollen Entscheidungen erst am Mittwoch fallen, damit vorher der Bundestag damit befasst werden kann. Auch die für heute Nachmittag angekündigte gemeinsame Pressekonferenz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dürfte daher keine Klarheit bringen.

Die Beratungen der Finanzminister haben immerhin erste Ergebnisse gebracht. Griechenland soll eine weitere Hilfszahlung über acht Milliarden Euro erhalten. Zudem sind die Euro-Länder bereit, Athen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms mehr Geld zu überweisen – allerdings sollen auch die Banken Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden erlassen. In diesem Punkt dauerten die Beratungen Diplomaten zufolge an. Damit die Finanzinstitute auf solche Entwicklungen vorbereitet sind, sollen sie bis Mitte 2012 Risikorücklagen in Höhe von rund 108 Milliarden Euro aufbauen, wie die EU-Finanzminister am Samstag beschlossen.

Vor dem Hintergrund von Zweifeln am Willen Roms, seine Sparbeschlüsse auch umzusetzen, wurden zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Sonntag gleich zwei Sondertreffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi abgehalten. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Van Rompuy wurde Berlusconi auch zu einem Treffen mit Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einbestellt. “Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben”, sagte ein Diplomat eines europäischen Landes.

Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenlast in der Euro-Krise als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt zudem echte Strukturreformen in dem Land, um es besser gegen Krisen zu wappnen. (APA)