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Gipfel - Einigkeit auf 9 Prozent Kernkapitalquote für Banken

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Premier Tusk.
Deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Premier Tusk. ©AP
Der EU-Gipfel in Brüssel hat nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Grundlagen für die Rekapitalisierung der europäischen Banken abgesegnet.

Wesentlich sei die Schwelle von 9 Prozent für ein Kernkapital “höchster Güte”, auf die man sich geeinigt habe, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel.Die Banken müssten einen zusätzliches Kapitalpuffer einrichten, der 9 Prozent nicht unterschreiten dürfe. Dieser Wert müsse bis Juni nächsten Jahres erreicht werden, sagte der polnische Finanzminister Radek Rostowski. Diese Maßnahme sei einmalig. Finanzierungsquellen würden in erster Linie private Quelle sein. Auch Kapital von niedriger Güte könne umgewandelt werden. Falls die Banken diese Mittel nicht auf dem Markt bekommen, würde der betreffende Sitzstaat einspringen.

Berlusconi will EU bis 15. November Konjunkturpaket vorlegen

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Mittwoch beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel den EU-Partnern ein Dokument über Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in seinem Land vorgelegt, in dem er unter anderem die Grundlinien seiner Pensionsreform und Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums vorstellte. Bis zum 15. November will das Kabinett ein Konjunkturpaket mit Initiativen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Männer und Frauen sollen laut Plänen zur Pensionsreform ab 2026 mit 67 Jahren in den Ruhestand treten, berichteten italienische Medien. Bisher lag das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Unternehmen, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind, werden leichter ihre Mitarbeiter entlassen können.Rom. Die Regierung plant die Einrichtung einer Kommission, die über die Umsetzung der Maßnahmen zur Schuldeneindämmung wachen soll. Bis zum 30. November wird die Regierung außerdem einen Plan zur Veräußerung von Staatsvermögen veröffentlichen. Damit soll der Staat fünf Milliarden Euro in drei Jahren eintreiben. Geplant sind auch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen.

Zur Krise äußerte sich erneut der italienische Staatschef Giorgio Napolitano aus Brüssel. Italien könne sich keine Verzögerungen bei der Bekämpfung der kolossalen Staatsschuld und bei der Umsetzung struktureller Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstum erlauben.

(APA)

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