Gögele: "Keine neuen Reaktoren in Mochovce"

Die Realisierung dieser beiden Reaktoren wurde nun, so ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele, 15 Jahre nach Baustopp und 20 Jahre nach Erteilung der Bauerlaubnis wieder in Angriff genommen, nachdem deren Bau in den 80er Jahren auf Grund der fehlenden Finanzierung gestoppt worden war. „Aus unserer Sicht ist es völlig inakzeptabel durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes die mittlerweile anerkannten internationalen Rechtsnormen umgehen zu wollen!“

Deshalb und aufgrund der traditionellen Anti-Atom-Haltung des Landes Vorarlberg sowie der gerade erfolgten Änderung der Landesverfassung, dass der Betrieb von Atomkraftwerken auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen abgelehnt wird, werde die ÖVP im Vorarlberger Landtag einen gleich lautenden Antrag einbringen, der sich gegen die Inbetriebnahme neuer Reaktoren in Mochovce ausspricht. „Wir werden auch alle anderen Landtagsfraktionen einladen, diesen Antrag mit zu unterstützen.“

Der Antrag richtet sich auch an die italienische Regierung, die als Großaktionär des Unternehmens Enel, welches Mehrheitseigentümer des slowakischen Stromversorgers SE a.s. ist, eine bedeutende Mitverantwortung trägt. Und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das italienische Volk in einer Volksabstimmung 1987 für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion entschieden hat. Gögele: „Indirekt umgeht Italien mit der Erweiterung des AKW Mochovce somit den Volksentscheid von 1987 zum Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie!“

Quelle: ÖVP Vorarlberg