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Gewerkschaften fragen: "Wer ist Europa?"

Der Landesvorsitzende des ÖGB Vorarlberg kritisiert die Europa-Initiative von Lnad, Wirtschaftskammer und IV.
Der Landesvorsitzende des ÖGB Vorarlberg kritisiert die Europa-Initiative von Lnad, Wirtschaftskammer und IV. ©VOL.AT
„Das wird eine sehr einseitige Informationskampagne“, äußert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker Bedenken zum heutigen Start einer Europa-Initiative von Land, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Wirtschaft und Land: "Wir sind Europa"

Hier würden vor allem Unternehmensinteressen den Menschen näher gebracht, warnt Loacker. Der ÖGB-Landesvorsitzende hätte sich vom Land eine reflektiertere und ausgewogenere Informationskampagne erwartet. Außerdem gebe es aus Arbeitnehmersicht genügend Baustellen, die einer europaweiten Lösung bedürfen würden und von Interesse seien.

“Wir” nur die Wirtschaft?

„Der Slogan ‚Wir sind Europa‘ ist kritisch zu beurteilen – vor allem dann, wenn ausschließlich Wirtschaftsvertreter davon sprechen“, ärgert sich Loacker über eine einseitige Informationskampagne. Das „Wir“-Verständnis unterscheide sich zwischen Unternehmer- und ArbeitnehmervertreterInnen oftmals massiv. „In Unternehmerkreisen werden die Beschäftigten und deren Bedürfnisse meistens vergessen. Die Forderungen von Wirtschaftsseite, wie 12-Stunden-Tage, nehmen häufig keine Rücksicht auf Familien, auf soziale Gerechtigkeit und faire Verteilung von Freizeit, Arbeit und Vermögen“, betont Loacker.

„Gerade in Vorarlberg müssen wir ArbeitnehmervertreterInnen aufgrund der Wirtschaftslastigkeit der Politik noch aufmerksamer sein, um Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Verbesserungen im Interesse der Beschäftigten anzustoßen.“

IV-Forderungen bleiben unkommentiert

Verärgert reagiert der ÖGB-Landesvorsitzende darauf, dass das Land der Industriellenvereinigung für ihr Lobbying eine so große Plattform gibt und Forderungen der IV unkommentiert im Raum stehen lässt. „Zumindest eine neutrale Haltung aller Beteiligten müsste oberstes Gebot sein, wenn es um eine allgemeine Information der Bevölkerung geht. Stattdessen darf der Präsident der Industriellenvereinigung lautstark Forderungen nach Bürokratieabbau, Deregulierung und Flexibilisierung vorbringen – ohne eine Differenzierung“, kritisiert Loacker. Wenn das Land für die Bevölkerung eine Informationskampagne zur EU starte, dann müsse diese objektiv sein. „Unternehmensinteressen sind für mich nicht objektiv“, stellt Loacker klar.

Genügend Themen

„Aus Arbeitnehmersicht gibt es genügend Themen, über die die Menschen ebenso wie über Wirtschaftszahlen Bescheid wissen sollten“, betont Loacker. Ganz oben auf der To-Do-Liste stehe der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. So wird eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie gefordert – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Es müssten transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU geschaffen werden, es brauche soziale Absicherung und eine faire Besteuerung von Vermögen und der digitalen Wirtschaft. „Es würde mich wundern, wenn WK oder IV die Menschen auch darüber informieren“, fordert Loacker abschließend erneut ausgewogene Inhalte in dieser Kampagne zu vermitteln.

(red)

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