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Gewalt in rechter Szene wächst

Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst weiter. Nach dem Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der militanten Rechtsextremisten erneut.

Nach dem am Freitag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der militanten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erneut um 700 auf 10.400. Damit hält ein seit Mitte der 90er Jahre zu beobachtender Trend an. Gleichzeitig ging die Mitgliederzahl bei rechtsextremistischen Parteien – vor allem bei DVU und Republikanern – insgesamt um rund zehn Prozent auf 33.000 zurück.

Die Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen blieb dagegen bei knapp 32.000 nahezu konstant. Die größte Organisation ist weiterhin die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ mit 27.500 Mitgliedern. Die islamistischen Organisationen aus dem arabischen Raum haben weiterhin rund 3.100 Anhänger in Deutschland, darunter die libanesische Hisb Allah mit 800 Mitgliedern.

Die Verfassungsschützer weisen in dem Bericht darauf hin, dass sich die Gefahrenlage in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September verschärft hat: „Das mögliche Bedrohungsszenario hat eine neue Dimension erreicht.“ Bundesinnenminister Otto Schily sagte dazu im ARD-Morgenmagazin, Deutschland gehöre weiterhin zu den sichersten Staaten der Welt, dennoch sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde. „Wir haben einerseits immer noch eine erhebliche terroristische Bedrohung, und andererseits macht mir Sorge, dass die Zahl der gewaltbereiten Menschen weiter zugenommen hat.“

NPD unvermindert aggressiv

Die extremistischen Straf- und Gewalttaten wurden 2001 erstmals nach einem neuen System erfasst. Die Zahlen sind daher mit denen des Vorjahres nicht vergleichbar. Den Angaben zufolge wurden 2001 rund 10.000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, davon 709 Gewalttaten. Handlungsfähige terroristische Strukturen gebe es in der rechten Szene weiter nicht, allerdings bestehe die Gefahr, „dass Einzelne oder Kleinstgruppen auch schwere Anschläge begehen“.

Die NPD wird in dem Bericht als die „aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland“ bezeichnet. „Trotz der Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 hält sie weiter an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest.“ Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 6.500, die Zahl der NPD-Demonstrationen stieg von 50 in 2000 auf 70 im vergangenen Jahr. Schily sagte: „An der Notwendigkeit der NPD-Verbotsanträge hat sich jedenfalls nichts geändert – im Gegenteil.“

Trotz eines Mitgliedrerückgangs um 2.000 auf 15.000 bleibt die DVU die größte rechtsextremistische Partei. Die Republikaner verloren 1.500 Mitglieder und haben jetzt 11.500.

Anhaltspunkte für Linksextremismus in PDS

Im Kapitel Linksextremismus taucht weiter die PDS auf. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei böten weiterhin „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. In diesem Zusammenhang wird unter anderem der im April 2001 von der PDS-Chefin Gabi Zimmer vorgestellte Entwurf für ein neues Parteiprogramm genannt.

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