Gewalt überschattete Auftakt des NATO-Jubiläumsgipfel

300 Personen wurden festgenommen. In Baden-Baden blieb es am Freitag dagegen ruhig. An einer Demonstration in dem Kurort nahmen 500 Menschen und damit weit weniger als erwartet teil.

24.000 Polizisten versetzten die gesamte Region in Ausnahmezustand. Auf dem Rhein patrouillierten Polizeiboote, aus der Luft wurde das Grenzgebiet mit Hubschraubern überwacht. Die Innenstädte von Baden-Baden und Straßburg waren weitgehend gesperrt.

In Straßburg kam es schon am Tag vor Beginn des Gipfels zu Ausschreitungen. Demonstranten versuchten, aus Absperrgittern und Mülleimern Barrikaden zu errichten. Vereinzelt wurden Mülleimer in Brand gesteckt. Eine Bushaltestelle und eine Telefonkabine gingen zu Bruch. Verletzte gab es nach Angaben der Polizei nicht. Am späten Abend riegelten die Sicherheitskräfte ein Zeltlager von NATO-Gegnern ab. In der Nacht blieb es ruhig. 107 der Festgenommenen waren noch am Freitag in Gewahrsam.

Kritik gab es an den Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Demonstrationszug durch Baden-Baden. Organisator Monty Schädel beschwerte sich über die vorgeschriebene Dicke von Stangen für Plakate, eine Lärmbegrenzung für einen Lautsprecherwagen oder ein Verbot von Wasserspritzpistolen und Kapuzenpullovern. Wegen der strengen Verbote sei es der Polizei jederzeit möglich, die Demonstration abzubrechen.

Nach eigenen Angaben unterlagen die Organisatoren am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen die Auflagen. Es handle sich um Gerichtsentscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für das Versammlungsrecht in Deutschland seien, sagte Schädel. Man wolle nach den Protesten erneut vor Gericht ziehen. Die baden-württembergische Polizei wies die Vorwürfe zurück und begründete das Großaufgebot auch mit der Terrorgefahr.

Schädel gab den Behörden die Schuld an der geringen Beteiligung bei der Demonstration in Baden-Baden. Mit der massiven Polizeipräsenz seien Teilnehmer abgeschreckt worden. Zudem hätten Aktivisten auf der französischen Seite Angst, wegen der wieder eingeführten Grenzkontrollen nach dem Protest in Baden-Baden nicht wieder nach Straßburg zu kommen. Am (morgigen) Samstag soll ein Demonstrationszug von Kehl auf der deutschen Seite des Rheines nach Straßburg führen. Die Sprecherin der NGO ATTAC Gudrun Reiss sagte: “Die Führer der Welt werden mit unserem Protest konfrontiert und mit unserer Forderung nach einer friedlichen Welt.”

Die Polizei ist allein auf deutscher Seite mit bis zu 15.000 Kräften im Einsatz, davon 5.000 in Baden-Baden, wo am Nachmittag Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen wollte. Am Abend essen die NATO-Delegationen im Kurhaus. Das eigentliche Gipfeltreffen findet am Samstag in Straßburg statt. Dabei sollen das 60-jährige Bestehen des Nordatlantikpaktes und die volle Rückkehr Frankreichs in das Bündnis gefeiert werden. Auf französischer Seite sichern 9.000 Beamte das Ereignis ab.