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Gewalt überschattet Wahlsieg von Mazedoniens Regierungspartei

©AP
Die nationalkonservative VMRO-DPMNE von Ministerpräsident Nikola Gruevski hat die mazedonische Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Mit 48,33 Prozent der Stimmen errang Gruevskis Partei mehr als doppelt so viele Simmen wie die oppositionellen Sozialdemokraten, und dürfte im Parlament nicht mehr auf die Unterstützung der mitregierenden Albanerpartei angewiesen sein.

Überschattet wurde die Wahl jedoch von zahlreichen Gewalttaten in Albaner-Hochburgen, bei denen ein Mensch ums Leben kam.

Gruevski sprach in der Wahlnacht von einem “historischen Sieg” und versprach eine weitere EU- und NATO-Annäherung. Experten zufolge verdankt er seinen Sieg dem Ärger vieler Mazedonier über die Haltung Griechenlands im Namensstreit, das im April die Einladung Skopjes zum NATO-Beitritt verhindert hatte. Die Gewalt am Wahltag dürfte nun aber auch die weitere EU-Annäherung des Balkanlandes infrage stellen, das seit 2005 Kandidatenstatus hat. “Wir werden wohl keinen Termin für Beitrittsgespräche in diesem Jahr bekommen”, sagte der mazedonische Politikexperte Dane Taleski.

“Wir haben unseren EU- und NATO-Ambitionen auf Wiedersehen gesagt”, kommentierte die einflussreiche Tageszeitung “Dnevnik” am Montag. “Nach dem griechischen Veto (beim NATO-Gipfel) in Bukarest haben wir jetzt uns selbst in Aracinovo mit einem Veto belegt”, hieß es in Anspielung auf die Schießereien in dem albanischen Dorf bei Skopje. Auch das internationale Echo fiel negativ aus. Der Chef der internationalen Wahlbeobachter in Skopje, der OSZE-Diplomat Christian Strohal, äußerte Enttäuschung über den Wahlverlauf. Im demokratischen Wahlprozess gebe es keinen Platz für Gewalt, betonte er. Die EU-Kommission zeigte sich “sehr besorgt” über die Gewalttaten. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte, er erwarte “Verbesserungen” der Lage im Beitrittswerberland.

Gruevski sagte, dass seine “Demokratische Partei für die Nationale Einheit – Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation” künftig 60 der 120 Mandate im Parlament haben werde. Offiziell wurden diese Angaben bisher nicht bestätigt. Die Wahlkommission teilte nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mit, dass die VMRO-DPMNE 48,33 Prozent der Stimmen erreicht habe. Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Radmila Sekerinska kam auf 23,39 Prozent der Stimmen.

Unter den Albanern konnte die Demokratische Integrationsunion (DUI) des früheren Rebellenführers Ali Ahmeti mit 11,09 Prozent der Stimmen ihre führende Stellung knapp behaupten. Die mitregierende Demokratische Partei der Albaner (DPA) kam auf 10,20 Prozent. Seit Jahren gibt es bewaffnete Rivalitäten zwischen den beiden Albanerparteien, die sich im Wahlkampf weiter zugespitzt haben.

Am Wahltag kam es in mehreren Orten in Westmazedonien und bei Skopje zu Schießereien bei Parteizentralen und Wahllokalen. Es gab auch Berichte über gefälschte Wahlzettel und gestohlene Wahlurnen. In knapp einem Prozent aller Wahllokale musste der Urnengang wegen Unregelmäßigkeiten ausgesetzt werden. Die Regierung kündigte an, die Wahl in den betroffenen Gebieten in zwei Wochen nachholen zu wollen.

Gruevski bedauerte die Gewalttaten, betonte aber zugleich, dass es nur in einem kleinen Teil des Landes Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Oppositionsführerin Radmila Sekerinska sagte dagegen, dass wegen der Opfer am Wahltag der Preis dieser Wahlen viel zu hoch gewesen sei.

Die vorgezogene Parlamentswahl war von Gruevskis Partei angestrebt worden, nachdem die Regierungskoalition am Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des mehrheitlich albanischen Kosovo zerbrochen war. Etwa ein Viertel der Bewohner Mazedoniens sind Albaner. Im Jahr 2001 war es im Land zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen albanischen Rebellen und den Sicherheitskräften gekommen. Daraufhin wurden den Albanern mehr Autonomierechte gewährt.

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