AA

Gesundheitsreform mit Verhandlungen und Demo im Finale

Begleitet von einer Demonstration der Ärzte und weiteren Verhandlungen geht die Gesundheitsreform zur Sanierung der Kassen vor dem für morgen geplanten Beschluss im Ministerrat in die Zielgerade.

In der Wiener Innenstadt protestierten am Dienstagvormittag tausende Ärzte und machten ihrem Ärger gegen die Regierung Luft. Am Nachmittag setzten sich die Ärzte aber noch zu einer Verhandlungsrunde mit Gesundheitsministerin Andrea Kodolsky (V) zusammen. Schon zuvor hat Kdolsky Entgegenkommen gezeigt und die von den Ärzten geforderte Schiedsstelle akzeptiert, an Aut Idem hält sie aber fest. Am Abend könnte es auch noch eine Spitzenrunde mit Bundes- und Vizekanzler geben.

An der Demonstration unter dem Motto “Seids krank?” haben nach Angaben der Polizei rund 4.500 Ärzte teilgenommen, die Veranstalter sprachen von rund 8.000 Teilnehmern. Eine Delegation der Ärzte wurde im Bundeskanzleramt nicht von Kanzler Alfred Gusenbauer, sondern von Staatssekretärin Heidrun Silhavy empfangen und hat dabei 313.327 Unterschriften der Patientenbegehren aus den Bundesländern Wien, Steiermark und Oberösterreich überreicht. Dass Gusenbauer die Ärzte nicht persönlich empfangen hat, trug ihm gellende Pfiffe der Demonstranten ein. Aber auch die Gesundheitsministerin bekam den Zorn der Ärzte zu spüren: “Kdolsky raus” wurde skandiert. Heftig akklamiert wurden hingegen der bei der Demo ebenfalls anwesenden ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer und sein Generalsekretäre Werner Amon, die vor allem die geplante neue Hauptverbands-Struktur ablehnen.

Eine neue Drohung stellte der Obmann der niedergelassenen Ärzte und Vizepräsident der Bundesärztekammer, Günther Wawrowsky, in den Raum. Wenn sich an den Plänen der Regierung nichts ändern sollte, könne er sich zur Beschlussfassung im Nationalrat dann neben den schon angekündigten Ordinationsschließungen auch eine weitere, noch größere Demonstration vorstellen. Diese würde dann über die Ringstraße führen.

Unterschiedliche Signale sandte vor der Verhandlungsrunde am Nachmittag die Gesundheitsministerin aus. Einerseits stimmte sie der Forderung der Ärzte nach einer Schiedsstelle zur Verhinderung eines vertragslosen Zustandes zu. Dieser sollten unabhängige Richter angehören. Andererseits machte sie auch deutlich, dass die von den Ärzten abgelehnte Aut-Idem-Regelung kommen wird, indem sie schon eine Informationsbroschüre darüber präsentierte.

Gegen die neuen Struktur des Hauptverbandes formierte sich unterdessen innerhalb des ÖGB massiver Widerstand, während die Gewerkschaft mit ÖVP-Wirtschaftsvertretern noch darüber verhandelte. Die Gewerkschaft Bau-Holz droht sogar mit “Protestmaßnahmen und Widerstand”, wenn der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form mit deutlicher Aufwertung der Arbeitgebervertreter und mehr Einfluss für die Sozialversicherungs-Zentrale umgesetzt wird. Klar abgelehnt werden die Reformpläne auch von Beamtengewerkschafts- und ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer (V), der bekräftigte, gegen die Reform zu stimmen, wenn sich nichts ändern sollte. Die ÖVP-Wirtschaftsvertreter gehen jedoch davon aus, dass der ÖGB weiterhin zum vereinbarten Modell steht und sehen bei der Arbeitgeberparität “keinen Millimeter” Verhandlungsspielraum.

Solidarisch mit den Ärzten zeigte sich die Opposition. So bekundete die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig “Verständnis für das Unbehagen” der Ärzte. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein nahm selbst an der Kundgebung teil. “Voll inhaltlich einverstanden” mit den Ärzte-Forderungen ist das BZÖ.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Gesundheitsreform mit Verhandlungen und Demo im Finale
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen