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Gesundheitsreform - Ärztekammer sieht "gutes" Resultat

Ärztekammer sieht "gutes Ergebnis.
Ärztekammer sieht "gutes Ergebnis. ©APA/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild/gestellte Szene)
Ein "brauchbares", "gutes" Ergebnis sieht die Ärztekammer, die sich in einigen Punkten mit ihrem Widerstand gegen die Gesundheitsreform durchgesetzt hat.

Die Ärztevertreter äußerten aber auch "noch Gesprächsbedarf", etwa bei den ärztlichen Stellenplänen. Kritik kam von der ÖGK: Ein einheitlicher Gesamtvertrag und einheitliche Leistungen seien "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben" worden. Nicht begeistert zeigte sich auch die Kärntner Landesrätin Beate Prettner.

Ärztekammer-Präsident berichtet von "konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre"

"Ab dem Zeitpunkt, an dem wir eingebunden wurden, fanden die Gespräche mit der Politik in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre statt", befand Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Mittwoch in einer Aussendung. Alle Beteiligten hätten gemeinsam ein Paket zustande gebracht, "das die gröbsten Fehlentwicklungen verhindern wird", so seien "Maßnahmen gegen die Sozialpartnerschaft" im Gesundheitswesen sowie die Wirkstoffverschreibung (statt bestimmter Arzneimittel) aus dem Paket gestrichen worden. Aufgrund des Verhandlungsergebnisses sei eine Beendigung des Gesamtvertrages vom Tisch, erklärte Edgar Wutscher, Ärztekammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte.

Bei einigen Punkten sieht Steinhart freilich "noch Gesprächsbedarf". So wurden den Ärztevertretern im Zuge der Reform Vetomöglichkeiten gestrichen, gegen Stellenpläne und die Schaffung neuer Ambulatorien kann sie sich künftig also nicht mehr sperren. Harald Mayer, Ärztekammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, fehlt außerdem noch eine "verbindliche, objektive und funktionierende Lenkung der Patientenströme" zur Entlastung der Spitäler.

Als wichtige "Verbesserungen" wurde hervorgehoben, dass es beim bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag kein Enddatum mehr für den Abschluss gebe. "Damit ist das drohende Einfrieren der Verträge ab 2026 im Falle einer Nicht-Einigung vom Tisch und wir können hier auf Augenhöhe verhandeln", meinte Wutscher. Auch der Abschluss von Einzelverträgen bei Kündigung des Gesamtvertrages sei vom Tisch und damit die Sozialpartnerschaft aufrechterhalten worden.

ÖGK-Obmann: "Auf Sankt Nimmerleinstag verschoben"

Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist das freilich ein Dorn im Auge: "Die Gesundheitsreform ist gut gelungen, leider wurde auf Druck der Ärztekammer der Abschluss des österreichweiten Gesamtvertrags und der einheitlichen Leistungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", meinte ÖGK-Obmann Andreas Huss in einer Aussendung. "Dies, um den neun Landesärztekammern die Verhandlungshoheit mit weiterhin neun unterschiedlichen Ergebnissen zu sichern."

"Fragwürdig" ist für Huss auch die "Priorisierung" bei der Aufteilung der zusätzlichen Finanzmittel aus dem Finanzausgleich. Für die Krankenhäuser wurden 600 Millionen Euro zusätzlich beschlossen, "für das Hauptziel Ausbau niedergelassene Versorgung kommen nur 300 Millionen Euro jährlich", kritisierte Huss - "das ist zu wenig für den Ausbau einer ausreichenden Versorgung". Positiv hervorgehoben wurde etwa, dass Wahlärzte künftig das eCard-System, das e-Rezept und ELGA nutzen müssen.

Nüchtern fiel die Reaktion aus Kärnten aus, dem aktuellen Vorsitzland der LH-Konferenz. "Dass der österreichweite Gesamtvertrag zwischen Ärztekammer und ÖGK auf ungewisse Zeit verschoben und die Wirkstoffverschreibung gestrichen wurde, ist schade", meinte die Kärntner Landesrätin Prettner (SPÖ). Es sei ein langes und zähes Ringen gewesen, aber man habe die Chance zu einer Gesundheitsreform im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nutzen müssen, "ansonsten wären wir auf weitere Jahre blockiert gewesen". Die Gesundheitsreform sei vom "frischen Geld" her gesehen "bescheiden", aber nichtsdestotrotz "ein dringend notwendiges Signal - und der erste Schritt zu unerlässlichen Strukturreformen".

Kucher sah "durchaus Schritte in richtige Richtung"

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah "durchaus Schritte in die richtige Richtung", wenngleich "die Schritte allesamt viel zu klein sind". Um mittelfristig keinen Ärztemangel mehr zu haben, werde man die Medizinstudienplätze verdoppeln müssen und dabei jene bevorzugen, die bereit seien, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen, bekräftigte er etwa in einer Aussendung. NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler ortete ebenfalls einen Finanzausgleich ohne weitreichende Reformen im Gesundheitssystem.

Die Arbeiterkammer begrüßte in einer Aussendung, dass der Stellenplan künftig "nicht mehr von einzelnen Akteuren unterlaufen werden kann". Auch die eingeschränkten Vetorechte bei der Gründung von Primärversorgungseinheiten oder Ambulatorien seien "ein Meilenstein", sagte Ines Stilling, AK-Bereichsleiterin für Soziales. "Dass Wahlärzte nun auch verpflichtet sind, die E-Card zu verwenden, ist richtig und gut", meinte sie außerdem. Es seien aber auch wesentliche Strukturreformen erneut aufgeschoben worden.

Der Dachverband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen und die Gewerkschaften vida und GPA, die derzeit den Kollektivvertrag Sozialwirtschaft verhandeln, forderten mehr Mittel für Pflege beim Finanzausgleich. In einem Offenen Brief verlangten sie Nachjustierungen, weil derzeit viele Beschäftigte den so genannten Pflegebonus nicht bekommen würden, obwohl ihre Tätigkeit dies rechtfertigen würde.

(APA/Red)

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