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Gesundheitspolitik: Schelling will Reformmotor am Laufen halten

Schelling stellt mehr Leistungen für Zähne in Aussicht.
Schelling stellt mehr Leistungen für Zähne in Aussicht. ©APA/ dpa (Themenbild)
Hans-Jörg Schelling ist am Donnerstag als Vorsitzender des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger wiedergewählt worden.

In den kommenden vier Jahre will er an der Gesundheitsreform, der Implementierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und nicht zuletzt an der Kassenkonsolidierung weiterarbeiten. Das eingesparte Geld soll in neue Leistungen fließen, erklärte er vor Journalisten, wobei er auch Zahnkronen und -spangen auf Kassenkosten nicht ausschloss.

Sozialversicherung wichtigster Player

Die Bedeutung der Sozialversicherung unter seinem Vorsitz versuchte der Wirtschaftskammer-Vizepräsident und frühere ÖVP-Mandatar in einem Hintergrundgespräch am Mittwochabend ins beste Licht zu rücken. Sie sei Reformmotor und wichtigster Player im Gesundheitswesen, ließ Schelling wissen. Das im Vorfeld der Gesundheitsreform augenfällig gewordene Konkurrenzverhältnis zu Gesundheitsminister Alois Stöger (S) blitzte dabei einmal mehr durch. “Wir haben ihn sehr bei seinem Erfolg unterstützt”, gab sich Schelling generös. Die Sozialversicherung sei der Politik “dankbar, dass sie uns hat arbeiten lassen”.

Angesichts der Einigkeit in der politischen Steuerungsgruppe für die Reform wäre man auch mit noch stärkerem Widerstand aus der Ärztekammer zurande gekommen, zeigte er sich überzeugt. Erfolgsfaktor sei gewesen, dass Kommunen, Länder und der Bund durch die Finanzkrise in Geldnot gekommen seien und daher geschlossen den Ausgabenanstieg bei der Gesundheit bremsen wollten.

Konsolidierung der Kassen als Erfolgsfaktor

Größter Erfolg der vergangenen vier Jahre ist aus Schellings Sicht die Konsolidierung der Kassenfinanzen. Um 1,725 Mrd. Euro sollte der Kostenanstieg zwischen 2010 und 2013 gedämpft werden, dieses Ziel werde man um zumindest 500 Mio. Euro übererfüllen. Bis Jahresende sollen alle Kassen mit Ausnahme der Wiener Gebietskrankenkasse schuldenfrei sei, so der Hauptverbands-Chef. Bis 2016 soll dieser Kurs weitergehen, die Kassen wollen die Ausgabendynamik um weitere 1,35 Mrd. Euro drücken, die Länder um 2 Mrd. Euro.

Zähne und Psychotherapie bald “auf Kasse”?

Mit den eingesparten Geldern sollen die Kassen beginnen, Rücklagen zu bilden, um Konjunkturschwankungen künftig eigenständig durchzustehen. Auch für anfallende Überschüsse gebe es durchaus Verwendung, brauche man doch deutlich über 100 Mio. Euro jährlich, um neue Leistungen zu finanzieren. Es gehe dabei um den psychischen Bereich wie etwa Burnout-Therapien, um medizinische Rehabilitation, Disease Management, aber auch Zahnbehandlungen. Nachgedacht werde etwa über Zahnspangen und festsitzenden Zahnersatz auf Kassenkosten, sofern eine medizinische Notwendigkeit dafür bestehe. Widerstand gebe es hier allerdings einmal mehr von einer Kammer, in diesem Fall jener der Zahnärzte.

Hans Jörg Schelling wurde am 27. Dezember 1953 in Hohenems geboren. Er studierte in Linz Betriebswirtschaftslehre, war Geschäftsführer des Möbelhändlers XXXLutz und engagierte sich – von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) geholt – politisch zunächst auf Kommunal-, später auf Bundesebene. Chef des Hauptverbandes ist der passionierte Winzer und Schnauzbartträger seit Anfang 2009. (APA)

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