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Gesundheit: Ärzte und WKÖ streiten weiter um Beitragszahlungen

Der Streit zwischen Ärzte- und Wirtschaftskammer um angeblich ausständige Beitragszahlungen der Wirtschaft an die Krankenkassen ist auch am Mittwoch weitergegangen.

Während Ärztekammer-Präsident Walter Dorner per Aussendung erneut eine “umgehende Zahlung der seit 2006 bestehenden Außenstände der Wirtschaft von 900 Millionen bei den österreichischen Sozialversicherungen” einforderte, wies der Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, Martin Gleitsmann, die Vorwürfe zurück.

Es sei ein “Skandal, dass ausgerechnet die Wirtschaft, die gebetsmühlenartig die Sanierung der Kassen im Munde” führe, der “säumigste Hauptschuldner” der Kassen sei, so der ÖÄK-Präsident. Er fordere Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl “dringend auf”, dieser sozialen Verpflichtung “umgehend nachzukommen”.

Laut Ärztekammer betrugen die Beitragsrückstände der Wirtschaft mit Stichtag 31. Dezember 2006 insgesamt 934 Mio. Euro. Hauptbetroffen war demnach die Wiener Gebietskrankenkasse mit 344 Mio. Euro. Dorner forderte auch eine Offenlegung der aktuellen Außenstände aus dem Jahr 2007, zumal davon auszugehen sei, dass sich die Schulden eher vergrößert, als verkleinert hätten.

In der Wirtschaftskammer wies man erneut darauf hin, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage die Abschreibungen der Sozialversicherung im Jahr 2006 um fast zehn Prozent gesunken seien. Von fast 40 Mrd. Euro an Einnahmen seien im Jahr 2006 134 Mio. uneinbringlich, davon würden auf die Krankenversicherung nur 18 Prozent oder 24 Mio. Euro entfallen, so Gleitsmann. Dies entspreche einer “Einbringungsquote von über 99 Prozent”. Außenstände bei Beitragszahlungen an gewissen Stichtagen dürfen nicht mit uneinbringlichen Beiträgen verwechselt werden.

Österreichs Unternehmen seien “ausgezeichnete Beitragszahler”, sagte Gleitsmann. Auch Dorner sollte es sich verkneifen, sie “madig” zu machen.

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