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Gesundheit: Rechnungshof will Länder einbinden

Der Rechnungshof fordert die Einbindung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser bei der Gesundheitsreform. Für Rechnungshofpräsident Josef Moser gehen die Pläne der Regierung zwar in die richtige Richtung. Der "Kernpunkt einer Gesundheitsreform", nämlich die Entflechtung der komplizierten Strukturen, werde aber "nicht angegangen", kritisiert Moser im APA-Interview. Kritik reißt nicht ab

Die von den Ärzten bekämpften Vorhaben der Koalition (Aut Idem, Fünfjahresverträge) begrüßt Moser grundsätzlich, fordert aber Kosten-Nutzen-Analysen und mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Ärzte.

Die Begutachtung für die Gesundheitsreform endet am Dienstag, am Abend halten die Ärzte eine Protestveranstaltung in Wien ab. Sie stoßen sich vor allem am Plan, Kassenverträge künftig auf fünf Jahre zu befristen und an der Möglichkeit der Krankenkassen, zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Fall eines “vertragslosen Zustandes” Einzelverträge mit Ärzten und Gruppenpraxen zu schließen. Außerdem lehnen sie die “Aut Idem”-Regelung ab, bei der die Patienten bei mehreren Alternativen automatisch das günstigste Medikament erhalten sollen.

Moser unterstützt diese von der Regierung geplanten Maßnahmen grundsätzlich, vermisst aber eine Kosten-Nutzen-Analyse bei der “Aut Idem”-Regelung. Das schon im Sozialpartner-Vorschlag genannte Sparpotenzial von 35 Mio. Euro kann er nicht nachvollziehen, zumal die Regierung bereits weitere Ausnahmen (etwa für chronisch Kranke) angekündigt hat. “Wir begrüßen alle Maßnahmen, die dazu führen, dass der Generika-Anteil erhöht wird”, betont der Rechnungshof-Präsident. Die Auswirkungen und Sparpotenziale müsse die Regierung aber vor Beschluss des Gesetzes genau analysieren.

Auch den Plan, die Kassenverträge mit den Ärzten künftig auf fünf Jahre zu befristen, begrüßt Moser. Allerdings fordert er mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Ärzte. Sie sollen künftig nämlich nur dann Anspruch auf Verlängerung ihres Vertrages haben, wenn sie bestimmte Kriterien einhalten, die von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) via Verordnung definiert werden. Moser fordert die Festlegung dieser Kriterien im Gesetz. Damit würden die Ärzte mehr Planungssicherheit erhalten, andernfalls würde die “Investitionsbereitschaft” der Ärzte gefährdet.

Auch bei den Einzelverträgen fordert Moser Nachbesserungen. “Es sollte auf jeden Fall so sein, dass Einzelverträge nur dann geschlossen werden, wenn es tatsächlich keinen Gesamtvertrag (zwischen Ärztekammer und Krankenkassen, Anm.) gibt”, betont der Rechnungshofpräsident. Auch vor Beschluss der geplanten “Patientenquittung” – sie soll immerhin 20 Mio. Euro kosten – fordert Moser noch eine Evaluierung der Auswirkungen der schon seit 2004 an die Patienten geschickten Leistungsblätter.

Unzufrieden ist Moser damit, dass von den jetzt vorliegenden Reformplänen große Ausgabenbereiche ausgeklammert bleiben: Im Vorjahr hätten die Krankenkassen 13,2 Mrd. Euro ausgegeben, von den jetzigen Reformplänen seien aber nur sechs Mrd. Euro erfasst. Konkret fordert Moser die Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser. “Es ist unbedingt erforderlich, dass man eine Gesamtbetrachtung anstellt”, so Moser. Als Beispiel nennt er Wien, wo der Gebietskrankenkasse allein durch die Verlagerung der vor Operationen fälligen Diagnosen aus den Krankenhäusern zu den Ärzten Mehrkosten von sieben Mio. Euro entstehen.

Ärztekammer-Präsident Walter Dorner hat sich zufrieden gezeigt, was sein heutiges Gespräch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) angeht: “Ich glaube, man muss es sehr, sehr positiv bewerten”, meinte er im Ö1-“Mittagsjournal”. Auf Details der Unterredung ging Dorner nicht ein.

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