Gesundheit: Grünes Paket sieht einheitliches System vor

So soll es künftig nur mehr eine Gesundheitsversicherung mit regionaler Gliederung geben. Weitere Punkte sind die Finanzierung aus einem Topf und eine selbstverwaltete Anstalt.

“Zunächst muss das System institutionell reformiert werden”, so Öllinger. Zusammengefasst werden sollen in der einheitlichen Gesundheitsversicherung die sechs Betriebskrankenkassen, die neun Gebietskrankenkassen sowie die restlichen Krankenversicherungen. Die Finanzierung aus einem Topf begründete Öllinger mit den derzeit unterschiedlichen Kompetenzen und intransparenten Finanzierungsströmen. Nach Vorstellung der Grünen soll die Finanzierung aus Beiträgen der Versicherten sowie Mitteln aus dem Finanzausgleich zusammengesetzt sein.

Die bereits von der Regierung geplante SV-Holding soll laut Öllinger zu einer komplett selbstverwalteten Anstalt werden. Der Grüne ist gegen die derzeitige Form, die zwar mehr Kompetenzen vorsieht, jedoch von der Regierung abhängig sei. “Wir wollen eine SV-Holding, die der Selbstverwaltung durch die Versicherten unterliegt und nicht den Sozialpartnern und der Bundesregierung”, so Öllinger.

Ziel des grünen Pakets soll sein, dass gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen ergeben. Alle versicherten würden zudem bei Sozialwahlen mitbestimmen können. Derzeit bestimmen in der Sozialversicherung die Sozialpartner. Für “unverzichtbar” hält Öllinger zumindest Wahlen auf Landesebene, die etwa parallel zu Landtagswahlen stattfinden könnten. Kandidieren kann jeder, auch gegen Parteilisten hat der Grüne nichts.