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Gesundheit: ÖAAB bleibt bei Ablehnung

Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel bleibt sei seiner Ablehnung des Sanierungspakets für die Krankenkassen.

Die Haltung des ÖAAB sei unverändert, da es auch keinen neuen Entwurf gebe, so ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. An Stelle der Regierung würde er das Paket am Mittwoch nicht im Ministerrat beschließen, sondern alle Gruppen gemeinsam an einen Tisch bitten.

Soziale Netzwerke wie die Kranken- und Pensionsversicherung seien Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft, die im Geiste der Sozialpartnerschaft nach dem Prinzip der Selbstverwaltung konstruiert seien, so Neugebauer. Dies bedeute, dass sie zwar unter staatlicher Aufsicht stehen, aber weisungsfrei sind. Dieses über Jahrzehnte bewährte System werde man sich nicht aufgrund von Einzelinteressen der Wirtschaft kippen lassen, betonte Neugebauer. “Das, was man jetzt plant, ist verfassungswidrig.” Deshalb enthalte das vorgeschlagene Gesetz ja auch Verfassungsbestimmungen.

Für Neugebauer ist klar, dass es entweder einen Entwurf unter Aufrechterhaltung des bisherigen Prinzips der Selbstverwaltung geben muss, “oder es gibt keine Verfassungsmehrheit”. “Sie können darauf wetten, dass ich mit den sozialdemokratischen Kollegen Kontakt aufgenommen habe.”

Ein Manko der bisherigen Vorgangsweise sah Neugebauer darin, dass die Länder überhaupt nicht eingebunden worden seien: “Da gehören alle an einen Tisch.” Er wäre das Thema anders angegangen, aber die Zeit habe aufgrund der prekären Finanzlage einiger Kassen gedrängt. Es sei allerdings völlig verfehlt, “aus der Frage der Sanierung der Gebietskrankenkassen einen völligen Umbau des Sozialsystems zu machen”. Einer Verstärkung der staatlichen Aufsicht stehe er aber positiv gegenüber.

Insgesamt glaubt Neugebauer nicht, dass der bisherige Entwurf unverändert bleibt. Der Beamtengewerkschafter schmiedet offenbar auch neue Allianzen – nach der Pressekonferenz verschwand er in Richtung Ärztedemo.

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