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Gespräche über Stabilitätspakt

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Dienstagabend mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker zu einem offiziell als „privat“ bezeichneten Treffen zusammengekommen.

Bei dem Gespräch in Luxemburg sollte es zwei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen vor allem um die umstrittene Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes gehen.

Juncker ist derzeit Ratsvorsitzender der Europäischen Union, die am 22. und 23. März beim EU-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss in Sachen Stabilitätspakt suchen will. Als Finanzminister seines Landes hatte Juncker am Dienstag ein Treffen der EU-Finanzminister geleitet, bei dem es noch keine Einigung gegeben und bei dem er erstmals öffentlich mit einem möglichen Scheitern gedroht hatte.

Schröder hatte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Montag mitgeteilt, er werde auch die französische Position vertreten. Berlin und Paris wollen, dass bei Überschreiten der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht automatisch Sanktionen drohen. Vielmehr sollten im Interesse des Wachstums auch besondere Ausgaben berücksichtigt werden. Die deutsche Regierung möchte vor allem die Kosten der Wiedervereinigung und die hohen Nettozahlungen in den EU- Haushalt in Rechnung gestellt wissen.

Juncker hat ein Sondertreffen der Finanzminister für 20. März nach Brüssel einberufen. Schröder und Juncker, die sich an einem geheim gehaltenen Ort im Großherzogtum trafen, hatten strengstes Stillschweigen über den Verlauf ihres Gespräches vereinbart.

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