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Gesetzesänderung bei Parteispenden

Wien - Im Zuge der Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken ist zuletzt wieder Kritik am Parteienfinanzierungsgesetz laut geworden.

Im Zentrum der Debatte steht mangelnde Transparenz bei Parteispenden. Die Oppositionsparteien sprechen sich mit unterschiedlich starker Vehemenz für Reformen aus, die Regierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

So meinte der für Finanzen zuständige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Winterauer, dass die jetzigen Vorgaben – „wenn sie eingehalten werden“- „ausreichend“ seien. Die SPÖ wolle aber jedenfalls einmal die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse abwarten.

Auch ÖVP-Generalsekretär Missethon gehe die geltende Regelung weit genug, wie er gegenüber der APA betonte. Das derzeitige System sei bewährt, die Transparenz ausreichend.

Im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP sehen die Oppositionsparteien bei Parteispenden reichlich Bedarf nach mehr Transparenz. Werner Kogler, Grün-Abgeordneter in beiden Untersuchungsausschüssen, forderte eine „Totalreform“. Als größtes Problem sieht er die legale „Spendenwäsche etwa durch Industriellenvereinigung und ÖGB“. Für „maximale Transparenz“ plädierte auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, der sich wie das BZÖ für eine Ausweitung der Offenlegung von Parteispenden aussprach.

Auch das BZÖ hätte zumindest nichts gegen eine Ausweitung der Offenlegung von Parteispenden, sagte der für die Finanzen zuständige Bundesgeschäftsführer Arno Eccher – allerdings erst ab der auch bisher geltenden „Geringfügigkeitsgrenze“ von 7.260 Euro.

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