Gesetze gegen radikalen Islam in NÖ mit Kritik konfrontiert

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat am Freitag Kritik an dem am Mittwoch im niederösterreichischen Landtag beschlossenen Gesetzespaket gegen den radikalen Islam geübt. Gewarnt wurde in einer Aussendung vor Pauschalisierungen und Symbolpolitik. IGGÖ-Präsident Ümit Vural ortete auch einen "Rückschritt für den Rechtsstaat".

IGGÖ: "Doppelt inszeniert"

Das Gesetzespaket bediene sich pauschaler Zuschreibungen und juristisch nicht definierter Begriffe wie "radikalislamistisch", "respektlos" oder "integrationsunwillig", wurde seitens der IGGÖ betont. Diese Unschärfe eröffne "gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen".

"Besonders problematisch sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie etwa arbeitsrechtliche Sanktionen bei vager Vereinszugehörigkeit oder höhere Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern", wurde in der Aussendung festgehalten. Sozial benachteiligte Familien würden dadurch zusätzlich belastet. Kritisiert wurde auch das beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst, das angesichts des generellen Verhüllungsverbots "doppelt inszeniert" sei.

"Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens", sagte Vural. "Echte Integration braucht Dialog, Bildung und Vertrauen - nicht Kontrolle und politische Schnellschüsse."

ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützten Paket gegen radikalen Islam

Im Landtag hatten am Mittwoch ÖVP, FPÖ und SPÖ für das Paket votiert. Getrennt abgestimmt wurde über die Änderungen in Kindergärten, die zusätzlich auch von den Grünen und NEOS befürwortet wurden.

In Niederösterreich wird die Mitwirkungspflicht der Erziehungsberechtigten von Kindergartenkindern mit 1. September erweitert. Bei mehrmaligen Verstößen - etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird - drohen Strafen bis zu 2.500 Euro. Außerdem können Kindergartenerhalter in Zukunft Hausordnungen erlassen. In der Landesverfassung werden zu den bisherigen Zielbestimmungen u.a. demokratische Werte sowie Traditionen und Bräuche aufgenommen.

ÖVP NÖ: "Nicht nachvollziehbar"

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser Gesetzespaket stellt", reagierte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. "Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen - und nicht gegen Musliminnen und Muslime, die sich gesetzestreu und anständig verhalten", sagte Zauner in einer Aussendung. "Wenn ausgerechnet die IGGÖ hier pauschalisiert, ist das eine Entwicklung in die falsche Richtung. Denn auch die muslimische Gemeinschaft muss vor diesen extremistischen Tendenzen geschützt werden. Wer das nicht erkennt, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt." Wer angesichts des Gesetzespakets in "reflexartige Abwehrhaltung verfällt", ignoriere "bewusst die Notwendigkeit dieser Maßnahmen".

(APA/Red)