Gesetz zum Verbot der Pride Parade ist beschlossen worden

Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Regierungschef Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt, was zu großer Kritik führte. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.

Bei Abhaltung drohen hohe Bußgelder

Für die Orbán-Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes "Besorgnis erregend". Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Bußgelder. Zur Identifizierung von Teilnehmern soll der Einsatz einer Gesichtserkennungs-Software erlaubt sein.

Gegner des Verbots haben für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Die Protestaktion gegen die Orbán-Regierung wurde von der Oppositionspartei Momentum organisiert.

Kinderschutz gilt als Begründung

Formell ist die Neuregelung eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin nicht explizit genannt, sie ist jedoch mitgemeint, wie auch aus den Debatten im Parlament hervorging.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.

Proteste in Österreich gegen das Verbot

In Österreich stößt der Gesetzesentwurf auf scharfe Kritik. Die SPÖ, die Grünen, die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien sowie das Organisationsteam der Vienna Pride kündigten eine Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien an. Diese soll am 20. März um 19 Uhr stattfinden.

Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI, bezeichnete das geplante Verbot als „einen eindeutigen Angriff auf die Community, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung“. Der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

Auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner übte heftige Kritik: „Wenn ein (EU-)Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit, dermaßen mit Füßen tritt, dann kann dieser Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!“

Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Vienna Pride, lud ungarische Community-Organisationen zur Vienna Pride ein, die vom 31. Mai bis 15. Juni stattfindet. Die Regenbogenparade wird am 14. Juni über die Wiener Ringstraße ziehen.

(VOL.AT/APA)