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Gesetz für Kopftuch-Verbot

In Baden-Württemberg hat die CDU/FDP-Regierung einen Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot beschlossen. Es soll moslemischen Lehrerinnen das Tragen in der Schule untersagen.

Das Gesetz muss vom Landtag beschlossen werden. Hintergrund der Initiative ist ein langjähriger Rechtsstreit mit einer moslemischen Lehrerin. Das Kultusministerium hatte der Kopftuch-Trägerin die Übernahme in den Schuldienst verweigert.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte dies für zulässig, aber nur auf gesetzlicher Grundlage. Diese gibt es in Baden-Württemberg bisher nicht. Schulfragen sind in Deutschland Ländersache. Die Bundesländer sind uneins in der Frage eines Kopftuch-Verbots für Lehrerinnen.

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