"Geschenk ans Großkapital": Ländle-SP-Schelte für CETA-Ja

Die Vorarlberger SPÖ kritisiert, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen „CETA“ zwischen der EU und Kanada ratifiziert hat. „Freihandel ist nicht an sich schlecht. Es geht immer darum, wie die Rahmenbedingungen sind. Bei CETA sind sie in der aktuellen Version schlecht“, so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner.

SPÖ: Schiedsgerichte als Knackpunkt

Die SPÖ habe als frühere Kanzlerpartei wichtige Verbesserungen bei CETA ausgehandelt, der Einführung von Schiedsgerichten aber nicht zugestimmt, erklärt der Sozialdemokrat. Darum ist zwar CETA bereits teilweise in Kraft, der Teil mit den Schiedsgerichten allerdings noch nicht. Denn diese haben die „rote Linie“ des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern dargestellt. Diese Grenze überschreite die Bundesregierung jetzt aber ohne Not: „Für die SPÖ hat immer gegolten: Nur das österreichische Parlament kann entscheiden, ob es Sonderrechte für internationale Konzerne gibt. Diesen Leitsatz wirft die Bundesregierung über Bord. Damit entmündigen ÖVP und FPÖ den Nationalrat und die österreichische Rechtsprechung“, ärgert sich der Nationalratsabgeordnete.

“Geschenk ans Großkapital”

Die Vorgehensweise der Bundesregierung sei ein weiteres Geschenk an das Großkapital. „Die CETA-Ratifizierung passt in die bisherige Politik von ÖVP und FPÖ: Alles für die Superreichen, nichts für die große Mehrheit. Die großen Gewinner des heutigen Tages sind die Großkonzerne; verloren haben Konsumenten sowie kleinere und mittlere Unternehmen“, so Reinhold Einwallner.

CETA: Standpunktänderung bei der FPÖ