Gesamtschule: Faymann gegen "Streitereien"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte am Mittwoch nach dem Ministerrat, dass er zwar grundsätzlich für die Gesamtschule eintrete, sich diesbezüglich aber an das Regierungsprogramm gebunden fühle. “Streitereien in einer Regierung brauchen wir keine, wir haben genug zu tun mit dem, was wir vereinbart haben.”

Spindelegger lässt Wallner abblitzen

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatte dem Drängen des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP) nach einer Modellregion zur Erprobung der gemeinsamen Mittelschule schon vor der Regierungssitzung eine Absage erteilt und wollte seine diesbezügliche Position im Pressefoyer, neben Faymann stehend, nicht noch einmal wiederholen.

Faymann: “Halte mich an Regierungsprogramm”

Faymann zeigte sich allerdings ohnehin nicht willens, in dieser Angelegenheit einen Koalitionsstreit vom Zaun zu brechen. Der Bundeskanzler betonte, zwar weiterhin für die Gesamtschule einzutreten. Im Regierungsprogramm (darin ist die Einführung der Gesamtschule nicht vorgesehen, Anm.) habe man in Sachen Bildungsreform allerdings eine Vorgehensweise vereinbart, “daran halte ich mich”.

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) werde nun mit den Landeshauptleuten zu reden haben – auch mit dem Vorarlberger Wallner. Im Bildungsbereich gebe es noch sehr viel Potenzial und viele Ausbaumöglichkeiten, so der SP-Chef: “Aber ich halte mich an das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben.” (APA/red)