Georgische Oppositionspartei fordert Saakaschwilis Rücktritt

Die einflussreiche konservative Partei Neue Rechte brach in Tiflis den seit Wochen bestehenden Burgfrieden mit der Regierungspartei und forderte vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, wie Medien in Tiflis berichteten.

Saakaschwili habe “ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis”, der Hauptstadt Südossetiens, getroffen, sagte Parteichef David Gamkrelidse in Tiflis.

Saakaschwili trage die Verantwortung für die “schwierige Situation” in Georgien, sagte der Oppositionsführer. Dem Präsidenten sei es auch anzulasten, dass Georgien den Einfluss in seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien komplett verloren habe. Vor dem Krieg hatte Georgien noch Teile der Provinzen kontrolliert.

“Mir ist klar, dass wir nun von den staatlich kontrollierten Medien zum Feind erklärt werden, aber die Wahrheit ist mehr wert”, sagte Gamkrelidse. Der Politiker kündigte noch für Dienstag Konsultationen mit anderen Oppositionsparteien an, um das weitere Vorgehen gemeinsam abzustimmen. “Wir nehmen Abstand von einem möglichen NATO-Beitritt, weil nicht einmal mehr klar ist, mit welchen Grenzen wir dort aufgenommen werden sollen”, sagte Gamkrelidse.

Ein neuer Präsident solle sich auf friedlichem Weg um die Herstellung der territorialen Integrität kümmern. Die Opposition hatte bereits im vergangenen Herbst nach wochenlangen Protesten gegen die Politik Saakaschwilis Neuwahlen erwirkt. Die Wahlkommission hatte Saakaschwili nach dem Urnengang vom 5. Jänner trotz Manipulationsvorwürfen zum Sieger erklärt.