Georgische Opposition nominiert Saakaschwili

Zum Ausgleich solle Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse die gemeinsame Liste ihrer und Saakaschwilis Partei bei der ebenfalls für den 4. Jänner angesetzten Parlamentswahl anführen, teilten beide Politiker am Mittwoch in Tiflis mit.

„Ich bin bereit, die Wahl zu gewinnen und die Verantwortung der der Führung des Landes zu übernehmen“, sagte der 35-jährige Saakaschwili. „Die Revolution geht weiter und wird erst zu Ende sein, wenn Georgien ein blühender und stabiler Staat ist.“ Er kündigte außerdem die Parlamentwahlen ebenfalls für den 4. Jänner an. Die Führer der von Tiflis abgefallenen georgischen Regionen trafen sich unterdessen in Moskau.

Ex-Justizminister Saakaschwili hatte mit Charisma und großem taktischem Geschick die Dauerproteste organisiert, die am Sonntag schließlich zum Rücktritt Schewardnadses geführt hatten. Er gilt aber als Nationalist, weshalb er von den ethnischen Minderheiten in Georgien und in Moskau mit Misstrauen gesehen wird. Die USA haben Hilfe bei der Durchführung der Wahl in Georgien angekündigt.

Das von Burdschanadse geführte Parlament in der 1999 gewählten Zusammensetzung hatte am Dienstag die Präsidentenwahl für den ersten Jänner-Sonntag angesetzt. Damit lief die Frist für Nominierungen bereits am Mittwoch ab. Außer Saakaschwili erklärten der Vorsitzende der früheren georgischen Kommunisten, Dschumber Patiaschwili, und der Geschäftsmann Temur Schaschiaschwili ihre Kandidatur. Den Anhängern Schewardnadses gelang es bis zum Mittwochnachmittag nicht, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Nach georgischen Medienberichten tauschte die neue Führung in Tiflis zahlreiche Schewardnadse loyale Amtsträger in der Provinz gegen eigene Leute aus.

Der am Sonntag zurückgetretene Schewardnadse räumte am Mittwoch sein Amtszimmer, von dem aus er fast drei Jahrzehnte lang Georgien regiert hatte. Das sei ein bitteres Gefühl, sagte er. „Ich habe hier so lange gearbeitet.“ Eine Rückkehr in die Politik schloss er aus. Eine Räumung der drei russischen Truppenstützpunkte in Georgien werde mindestens zehn Jahre dauern, sagte Vizegeneralstabschef Juri Balujewski in Moskau. Die russischen Soldaten würden sich jedoch nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen.

Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF/IMF) in Georgien, Jonathan Dunn, kündigte an, der IWF werde Georgien in der Phase des Übergangs und danach seine Hilfe nicht verweigern. „Wir werden unser Bestes tun, um Georgien in dieser Periode zur Seite zu stehen“, sagte Dunn. Der früheren Regierung unter Schewardnadse war erklärt worden, neue Unterstützungskredite zur Bekämpfung der Armut werde es so lange nicht geben, bis diese effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und Korruption im Land einleite.

Ein Großteil der 4,5 Millionen Georgier lebt nach Jahren des Bürgerkriegs in Armut. Die Auslandsverschuldung liegt bei 1,78 Milliarden Dollar (1,50 Mrd. Euro), eingerechnet rund 600 Millionen Dollar, die das Land dem Pariser Club der Gläubiger schuldet. Aus Kreisen des Clubs verlautete, bevor an neue Kredithilfen zu denken sei, müsse Georgien sein Verhältnis zum IWF in Ordnung bringen.