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Georgiens Opposition stellt Präsident Saakaschwili Ultimatum

Die Opposition in Georgien hat am Montag Präsident Michail Saakaschwili ein Ultimatum gestellt, die "Wahlfälschung" beim Urnengang am vergangenen Mittwoch "innerhalb von zwei Stunden" zuzugeben.

Sollte Saakaschwili dieser Aufforderung nicht folgen, betonte der Oppositionspolitiker Koba Dawitaschwili werde “das Volk dorthin gehen, wo er (Saakaschwili) jetzt sitzt, und dort von ihm eine Antwort verlangen”, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag meldete.

Am Vormittag hatte eine Militärparade anlässlich des Tages der Unabhängigkeit stattgefunden. Die Opposition nutze den Tag für einen Protestmarsch. 20.000 bis zu 50.000 Teilnehmer haben laut unterschiedlichen Agenturmeldungen teilgenommen. Ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte bewachte den Protestzug, der friedlich verlief. Ein Teil der Demonstranten zog Richtung staatlicher Fernsehanstalt und forderten von dieser, die Protestaktion live zu übertragen.

“Wir werden all diejenigen zur Verantwortung ziehen, die an der Wahlfälschung beteiligt waren”, betonte der Vorsitzende der Oppositionspartei Neue Rechte, Davit Gamkrelidse, vor mehreren Tausend Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude. Die Opposition rief die Zentrale Wahlkommission auf, auf die Verkündung der Ergebnisse der Parlamentswahlen zu verzichten. Gamkrelidse mahnte den georgischen Präsidenten, das Ergebnis der Parlamentswahlen annullieren zu lassen. Dafür setzte der Oppositionspolitiker laut der Internetseite “Georgien Nachrichten” ein Ultimatum bis 16:00 Uhr Ortszeit.

Sollte das Ultimatum verstreichen, so werde die Demonstration fortgesetzt, sagte Gamkrelidse. Gamkrelidse verlas im Namen des Neun-Parteien-Bündnisses Vereinte Opposition eine Erklärung, wonach die Opposition das neue Parlament boykottieren werde. Für den 10. Juni, den Tag der konstituierenden Sitzung, kündigte Gamkrelidse eine weitere Demonstration an. “Wir werden die Behörden nicht in Frieden lassen. Wir werden unser Land befreien.”

Bei der Parlamentswahl in Georgien in der vergangenen Woche hat die Partei von Präsident Saakaschwili laut dem vorläufigen Endergebnis mit 59,5 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. 120 der insgesamt 150 Sitze dürften demnach an Saakaschwilis Nationale Einheitsbewegung gehen. Drei Oppositionsparteien schafften den Einzug ins Parlament, zwei davon drohten aber, auf ihre Mandate zu verzichten. Vertreter der Vereinigten Opposition erklärten nach Angaben RIA Novostis, dass sie nach ihrer Stimmenauszählung mit über 33 Prozent der Stimmen in Führung liege, gefolgt von der Nationalen Einheitsbewegung mit 30,2 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte bei der Durchführung der Wahl eine “Anzahl von Problemen” fest.

Der Protestmarsch am heutigen Montag war die größte Kundgebung seit der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration gegen Präsident Saakaschwili im vergangenen November. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Protestteilnehmer im November hatte Saakaschwilis Ansehen als demokratischer Reformer auch im westlichen Ausland geschadet.

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