Georgien bleibt Pulverfass

„Heute ist der Tag der Entscheidung, das Volk muss die Macht ergreifen“, rief Saakaschwili bei Protesten vor dem Parlament in Tiflis, das weiterhin von Demonstranten besetzt ist.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Tewsadse den Einsatz der Armee ausgeschlossen. Allerdings sagte er nicht, auf wessen Seite die Streitkräfte stehen. „Die Armee hat keine Befehle vom Oberbefehlshaber zum Einsatz von Gewalt erhalten“, so Tewsadse. Man beobachte die Ereignisse sehr genau und sei bereit, die Eskalation des Chaos zu stoppen und ihre Verpflichtung zu erfüllen.

Auch Russland hat sich inzwischen in den Konflikt eingeschaltet. Außenminister Iwanow flog bereits nach Tiflis. Dort besuchte zuerst das von Anhängern der Opposition belagerte Parlament. Danach traf er auch mit Präsident Schewardnadse zusammen, der weiterhin nicht zurücktreten will.

Nach wochenlangen Protesten der Opposition gegen die nach ihrer Ansicht gefälschten Ergebnisse der Parlamentswahl vom 2. November hatten tausende Demonstranten am Samstag das Parlament gestürmt und Schewardnadse in die Flucht geschlagen. Der Präsident rief den Notstand aus.

International löst die Lage in Georgien Besorgnis aus. Das US- Außenministerium rief ebenso wie UNO-Generalsekretär Annan Regierung und Opposition in Tiflis zum Dialog auf. Auch die OSZE appellierte an die Georgier, „mit friedlichen Mitteln einen Ausweg und eine demokratische Lösung zu suchen“.