Genmais: EU stimmte für Verbot

Die Genmais-Importverbote von Österreich, Deutschland und Luxemburg dürfen weiterhin aufrecht bleiben. Bei einer Abstimmung über die Abschaffung der Beschränkungen für die Sorten T25, Mon810 und Bt176 entschieden die EU-Umweltminister am Freitag in Luxemburg in allen drei Fällen gegen die von der Kommission geforderte Aufhebung.

Umweltminister Josef Pröll (V) bezeichnete den Beschluss als „Sieg auf allen Linien“, wie er gegenüber österreichischen Journalisten am Freitag erklärte: „Ich sehe das als Riesenerfolg, weil es gestern noch nicht so ausgesehen hat.“ Unter anderem sind nach seiner Darstellung Tschechien, Estland, Portugal, Irland und Spanien auf die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission umgeschwenkt. Diese hatte auf die Aufhebung der Verbote gedrängt.

Aufhebung vom Tisch

Da sich in allen drei Fällen eine ausreichende Zahl von Ministern für die Beibehaltung der Einfuhrbeschränkungen aussprach, ist die Frage der Aufhebung bis auf weiteres vom Tisch. Hätte sich keine qualifizierte Mehrheit für oder wider die Importverbote ergeben, hätte die EU-Kommission im Alleingang darüber entscheiden können. Bisher ist die EU-Behörde relativ gentechnikfreundlich in Erscheinung getreten. Die Kommission sah keine ausreichende wissenschaftliche Begründung für eine Aufrechterhaltung der Importsperren.

Qualifizierte Mehrheiten für die Beibehaltung der Importverbote gab es ebenfalls bei den beiden Rapssorten „Topas 19/2“ und „MS1, RF1“ der Firma Bayer, für die Griechenland und Frankreich Restriktionen eingeführt haben. Über die Genmais-Verbote in Polen, Ungarn und Frankreich wurde nicht abgestimmt.

Streit-Sorte Mon836

Keine Einigung erzielten die Umweltminister über die geplante Zulassung der umstrittenen Genmais-Sorte Mon836 der Firma Monsanto für den EU-Markt. Bei einer Abstimmung darüber, ob diese künftig freigesetzt werden darf, gab es weder eine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen.

Erfreut zeigte sich in einer Reaktion die Umweltschutzorganisation Global 2000, die in den Entscheidungen zu den Importverboten einen „großen Erfolg für Österreich“ sieht. Greenpeace-Molekularbiologin Susanne Fromwald sprach in einer Aussendung von „einem historischen Tag. Noch nie habe es in der EU eine dermaßen “überwältigende Mehrheit“ gegen Gentechnik gegeben.

Reaktionen: Rauch-Kallat (V)

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) betonte, die Erhaltung der bestehenden Importverbote sei „ein wichtiger Beitrag zur sicheren Ernährung und damit zur Gesundheit der österreichischen Bevölkerung“. Sie wertete das Abstimmungsergebnis als „besonders erfreulich“. Einen „großen Erfolg für Österreichs Lobbyingbemühungen“ sah Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.

Pirklhuber (GRÜNE)

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber glaubt, dass durch die Entscheidung des Umweltministerrates Oberösterreich in seinem Rechtsstreit mit der EU vor dem EuGH in Sachen Gentechnikverbotsgesetz der Rücken gestärkt werde. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S) forderte, dass auch die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen solle, dass die österreichische Bevölkerung „keine Gentechnik auf Tellern und Feldern“ wolle.