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Brieger: "Die aktive Luftraumüberwachung ist unverzichtbar"

Sowohl die Eurofighter-Frage als auch die Nachfolge für die Alouette-Hubschrauber müsse noch in diesem Jahr geklärt werden, sagt der neue Generalstabschef des österreichischen Bundesheers.
Brieger neuer Generalstabschef

“Ich habe vielleicht einen anderen Stil. Ich bin ein Teamarbeiter.” Mit diesen Worten beschrieb der neue Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, was ihn von seinem Vorgänger Othmar Commenda unterscheidet. Aufhorchen ließ er mit der Ansage, dass sich das Bundesheer künftig verstärkt auf seine militärische Kernaufgabe konzentrieren werde und weniger auf “subsidiäre Aufgaben wie den Katastrophenschutz”.

Sein Vorgänger habe “hervorragende Arbeit” geleistet, er werde in einigen Bereichen an dieser anknüpfen, sagte Brieger bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nach der feierlichen Amtseinführung als neuer Generalstabschef Dienstagmittag in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien.

Fokussierung auf Kernaufgabe

Das Militär werde sich in der Ausbildung und Vorbereitung künftig verstärkt auf seine Kernaufgabe, die militärische Landesverteidigung, fokussieren und entsprechende Schwerpunkte setzen, so Brieger. Was anstehende Investitionen beim Bundesheer angeht, bekräftigte Brieger, dass es dafür ein Sonderbudget geben müsse. Das betreffe sowohl die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen als auch den Ersatz veralterter Hubschrauber. Die “aktive Luftraumüberwachung ist unverzichtbar. Es muss eine Lösung geben”, so Brieger auf die Eurofighter-Frage angesprochen. Er rechne mit einer Entscheidung im heurigen Jahr.

Auch die Entscheidung über die Anschaffung neuer leichter Hubschrauber solle noch in diesem Jahr fallen. Beides seien große Investitionen, die nicht aus dem Regelbudget finanziert werden können und für die es zusätzliches Geld geben müsse. Das bekräftigte auch Minister Kunasek. Es gebe ein Bekenntnis der Regierung, dass es sich hier um “große Brocken” handle, er sei auch “zuversichtlich”, dafür mehr Mittel zu bekommen.

Mehr Geld für Sonderinvestitionen?

Wie die Luftraumüberwachung künftig gestaltet wird, ob also in den Erhalt der Eurofighter investiert oder ein neues System eingeführt wird, sei eine “gesamtheitliche Entscheidung der Regierung” und von dieser im Einvernehmen zu treffen.  Dass das Bundesheer mehr Geld brauche, nicht nur für Sonderinvestitionen, sondern auch im Regelbudget, steht für Kunasek außer Frage. Er verwies auch auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. “Wir brauchen auch im Regelbudget Planbarkeit”, so der Minister.

Sowohl die Eurofighter-Frage als auch die Nachfolge für die Alouette-Hubschrauber müsse noch in diesem Jahr geklärt werden. Neue Hubschrauber kaufe man nicht am Markt, diese müssen ausgeschrieben werden. Damit sie 2020 abgelöst werden, müsse daher spätestens Ende 2018 eine Entscheidung fallen, erklärte Kunasek.

Auch Brieger schlägt in dieselbe Kerbe: “Es gibt mehrere Optionen – etwa der Weiterbetrieb des vorhandenen Flugzeugs mit erforderlichen Investitionen. Es gibt auch Möglichkeiten, andere Modelle für eine Kauf- oder Leasinglösung in Erwägung zu ziehen. All das sei jedoch nur mit einer Sonderfinanzierung realisierbar”, erklärt Brieger in einem Interview mit dem “Standard”.

Zu weiteren Kooperationen bereit

Dringende Investitionen braucht es laut Brieger auch in die Mobilität, in den Schutz der Soldaten und in die Miliz. “Die Missstände und Versäumnisse der letzten 15 Jahre können nicht in sieben Monaten beseitigt werden”, ergänzte Kunasek. Man sei aber bemüht, den Investitionsstau zu lösen.

Was die Auslandsmissionen des Bundesheeres betrifft, verwies Kunasek auf das breite Engagement Österreichs mit aktuell 1.900 Soldaten. Österreich sei aber zu weiteren Kooperationen, auch innerhalb der EU bereit, sagte Brieger. Man werde an europäischen Missionen teilnehmen, die internationalen Standards in der Ausrüstung halten und weiter an gemeinsamen Übungen teilnehmen.

Massenmigration als “größte Bedrohung”

Der neue Generalstabschef Robert Brieger zeigt sich nach seiner Amtseinführung politisch auf einer Linie mit der FPÖ. Er bezeichnete im “Ö1”-Morgenjournal am Mittwoch die Massenmigration als “größte gegenwärtige Bedrohung” für Österreichs Sicherheit. Er sprach sich weiters für eine Erhöhung des Heeresbudgets in Richtung drei Mrd. Euro aus.
Kunasek will mehr Geld fürs Heer

Das gleiche forderte auch Heeresminister Mario Kunasek (FPÖ) in den “Oberösterreichischen Nachrichten” und gab auch offen zu, dass das von ihm erst vor wenigen Monaten ausverhandelte Budget zu niedrig ist: “Unsere Mittel sind leider enden wollend. Das hat gerade auch unser Bundespräsident festgehalten. Mein Ziel ist daher, dass wir beim Budget drei Milliarden Euro oder ein Prozent des BIP erreichen – bei allem Verständnis fürs Sparen.” Konkret soll die Erhöhung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode – also bis 2022 erreicht werden.

Das Heeresbudget liegt aktuell bei 2,2 Mrd. Euro bzw. 0,58 Prozent des BIP und soll laut Budgetpfad in den nächsten Jahren weiter sinken. Ein Prozent des BIP wären heuer 3,88 Mrd. Euro.

Wichtige Posten im Budget 2018
Wichtige Posten im Budget 2018 ©APA

(APA)

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