General Gotovina, Kroatien und der EU-Beitritt

Angesichts der Forderungen des Haager UN-Tribunals nach Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Generals Ante Gotovina hat die Regierung in Zagreb bekannt gegeben, dass Konten des Gesuchten gesperrt wurden. „Die Guthaben des Angeklagten Ante Gotovina sind eingefroren“, sagte der leitende Staatsanwalt Mladen Bajic der Nachrichtenagentur Hina am Montag. Das UN-Tribunal sei informiert worden. Einzelheiten über das gesperrte Vermögen des untergetauchten Ex-Generals machte Bajic nicht. Nach Informationen der kroatischen Presse besitzt Gotovina mehrere Wohnungen, darunter eine in der Hauptstadt Zagreb.

Der Fall Gotovina bedroht den planmäßigen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader erwartete dennoch eine günstige Entscheidung des am Mittwoch tagenden EU-Außenministerrats. „Wir rechnen mit einem Start der Verhandlungen am 17. März“, sagte Sanader der Zeitung „Vjesnik“ (Montagausgabe). Kroatien sei bereits in Europa angekommen, wenn dies bedeute, dass die Werte von Demokratie und Marktwirtschaft und die Menschenrechte geachtet würden. Sein Land verdiene daher „eine solche Entscheidung“.

Die EU-Kommission hielt sich am Montag mit Erklärungen hinsichtlich der bevorstehenden Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zurück. Der Behörde lägen keinerlei Informationen vor, die eine Änderung der bisherigen Einschätzung rechtfertigten, sagte die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen nach bisheriger Planung am Donnerstag beginnen. Am vergangenen Donnerstag hatten sich die EU-Botschafter jedoch nicht auf eine Vorlage an ihre Außenminister einigen können, die Verhandlungen aufzunehmen. Nach Diplomatenangaben vertrat „ein Großteil“ der Botschafter die Ansicht, das Datum 17. März sei nicht zu halten. Die Entscheidung sollen die EU-Außenminister am kommenden Mittwoch fällen.

Die EU hatte Kroatien in den vergangenen Monaten wiederholt davor gewarnt, dass Zagreb für die Eröffnung der Verhandlungen die volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien unter Beweis stellen müsse. UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte warf der kroatischen Regierung mehrmals vor, nicht vollständig zu kooperieren und verwies auf den Fall Gotovina. Gotovina sei nach wie vor in Reichweite der kroatischen Behörden. Zagreb weist die Vorwürfe zurück.

Venedig droht mit Abspaltung, wird nicht bald verhandelt

Der Präsident der norditalienischen Region Veneto, Giancarlo Galan, hat mit der Abspaltung von Italien gedroht, sollten am 17. März nicht die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen. „Wir Venezianer sind Kroaten und Kroatien liegt historisch hier, zwischen Venedig und Triest, zwischen Aquileia und Split. Daher fordern ich und der Präsident der Region Friaul Julisch-Venetien (Riccardo Illy, Anm.) die Gründung einer Euroregion mit Österreich, Slowenien und Kroatien, die Istrien als Herz hat. Also, tausend Mal ’Ja’ zum EU-Beitritt Kroatiens“, sagte Galan in einer Presseaussendung.

„In Brüssel stemmen sich einige Personen gegen Kroatiens EU-Beitritt und beziehen sich auf sehr schmerzliche Ereignisse in den Neunziger Jahren, als das kommunistische Jugoslawien zusammengebrochen ist (…). Für diese Personen hat Kroatien noch nicht genug abgebüßt. Sollte man auf dieser Haltung beharren, würde die Region Veneto die Abspaltung von Italien und von Europa verlangen“, drohte Galan, Spitzenpolitiker der Regierungspartei Forza Italia um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Diese Aussagen wurden in Zagreb sehr positiv aufgenommen. „Der echte kroatische Held ist kein General, kein Priester, sondern Italiener. Weder (Präsident Stjepan) Mesic noch (Ministerpräsident Ivo) Sanader haben Brüssel so scharfsinnig geantwortet wie Giancarlo Galan, der Präsident der italienischen Region Veneto“, schreibt die kroatische Tageszeitung „Novi list“ am Montag. Im Kommentar „Mutiges Herz aus Veneto“ meint das Blatt, dass Galan Ehrenbürger einer kroatischen Stadt wie z.B. Pula oder Rijeka werden soll.

Als Termin für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien war ursprünglich der 17. März vorgesehen gewesen. Am Donnerstag hatten sich die EU-Botschafter jedoch nicht auf eine Vorlage an ihre Außenminister einigen können, die Verhandlungen wie geplant aufzunehmen. Nach Diplomatenangaben vertrat „ein Großteil“ der Botschafter die Ansicht, das Datum sei nicht zu halten, weil der als Kriegsverbrecher gesuchte kroatische General Ante Gotovina noch immer auf freiem Fuß ist. Die endgültige Entscheidung sollen nun die EU-Außenminister am kommenden Mittwoch fällen.